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Den Völkermord stoppen
Man dürfe nicht zuschauen, wie sich im Nahen Osten ein Terrorstaat etabliert, sagt der SPD-Fraktionschef im DLF. Die Waffenlieferung sei aber keine neue, generelle Haltung der Regierung.
SPD-Fraktion stimmt Hilfen für Irak zu
Die irakischen Kurden benötigen Unterstützung gegen den IS. Die SPD-Abgeordneten setzen vor allem auf humanitäre Hilfe – und stimmen mehrheitlich Waffenlieferungen als Nothilfe zu.
De Maizière will die dramatische Zuspitzung
Der Parlamentsgeschäftsführer attackiert den Verteidigungsminister scharf für dessen Missachtung des Parlaments und entlarvt Merkels vermeintlich soziale Wahlversprechen als reinen Aktionismus.
Für de Maizière kommt die Stunde der Wahrheit
Der Parlamentsgeschäftsführer spricht mit der Passauer Neuen Presse über die Verantwortung von Verteidigungsminister de Maizière beim Drohnen-Debakel und was er von der Kanzlerin nun erwartet.
CSU-Vetternwirtschaft schadet Demokratie
Der Parlamentarische Geschäftsführer äußert sich empört über die abgründige Vettern- und Parteibuchwirtschaft der CSU in Bayern und der FDP im Bund. "Entsetzt" ist er über das gescheiterte Drohnenprojekt.
Verhalten Guttenbergs mit Werten der Verfassung nicht vereinbar
„Minister Guttenberg hat getäuscht und gelogen. Die Kanzlerin muss sich jetzt fragen, ob ein Lügner im Kabinett bleiben darf. Mit den Werten unserer Verfassung und dem Prinzip der Wahrhaftigkeit ist das nicht vereinbar. Ein Lügner im Kabinett würde die politische Demokratie in Deutschland verändern."
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