Artikel

29.01.2025 Statement von Dirk Wiese und Sonja Eichwede

Verhandlungen zum Gewaltschutz von Frauen gescheitert

Obgleich die Gespräche zum Gesetzentwurf zur Gewalthilfe zu einem guten Ergebnis geführt haben, wurde bei den Gesprächen zum Gewaltschutz leider keine Einigung erzielt. Umso bedauerlicher und schwer nachvollziehbar ist es, dass CDU/CSU die Gespräche zum Gewaltschutz abgebrochen haben, sagen Dirk Wiese und Sonja Eichwede.
05.09.2024 Artikel

Alle müssen in Sicherheit leben können

Auf ihrer Fraktionsklausur haben die SPD-Abgeordneten beschlossen, die Sicherheitsbehörden besser ausstatten zu wollen. Zudem wollen sie den ländlichen Raum stärken. Ein Überblick über alle Beschlüsse.
31.03.2023 Statement von Leni Breymaier und Carmen Wegge

Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung nimmt Arbeit auf

Der Paragraf 218, der das Abtreibungsrecht regelt, kommt auf den Prüfstand. Es ist gut, dass die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung ihre Arbeit aufnimmt. Aus unserer Sicht sollte die Regulierung von Schwangerschaftsabbrüchen nicht im Strafgesetzbuch geregelt werden.
28.02.2023 Statements von Leni Breymaier und Carmen Wegge

Brauchen eine neue Diskussion über den §218 StGB

Die Mitglieder der Kommission, die unter anderem Regelungen des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafrechts prüfen soll, stehen fest. Es ist Zeit dafür, sagen Leni Breymaier und Carmen Wegge.
11.07.2022 Artikel

Warum wir Paragraf 219a streichen

Fünf Abgeordnete erklären, warum die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts der Frau so wichtig für sie ist.
24.06.2022 Artikel

Der Paragraf 219a ist gestrichen

Ärzt:innen können jetzt umfassend über Schwangerschaftsabbrüche informieren, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Das stärkt das Selbstbestimmungsrecht der Frauen. 
17.02.2022 Statement von Sönke Rix und Dirk Wiese

§ 219a passt nicht in die Zeit

Der Bundestag diskutiert heute im Vorfeld des Internationalen Frauentages über die Gleichstellung von Frauen und Männern. Eines der ersten Projekte, dass die Ampel-Koalition angeht: die ersatzlose Streichung des sogenannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche.

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z.B. 01.06.2025
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