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Union muss politischen Gestaltungswillen beweisen
Die SPD-Bundestagfraktion hat den festen Willen, in der Großen Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode mit der Union konstruktiv zusammenzuarbeiten. Unser Ziel bleibt es, wichtige Vorhaben voranzubringen, die das Leben der Menschen konkret verbessern. Viele dieser Vorhaben wie die Ehe für alle stoßen derzeit auf den Widerstand der Union. Es wird sich zeigen, welchen politischen Gestaltungswillen CDU/CSU in diesen Fragen aufbringen.Noch immer werden Homosexuelle alltäglich diskriminiert - dagegen werden wir weiter kämpfen
Zum heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung Homosexueller sagt Thomas Oppermann: Ein wichtiger Schritt ist diese Rehabilitierung von Männern, die allein aufgrund ihrer Homosexualität von deutschen Gerichten strafrechtlich verurteilt wurden.Wir legen einen Gesetzentwurf für die "Ehe für alle" vor
"Es ist Zeit, dass endlich auch die Union im 21. Jahrhundert ankommt," fordert SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Bei der Ehe dürfe es nicht darauf ankommen, welche sexuelle Orientierung die Ehepartner haben.Gesagt. Getan. Gerecht.
Und die kann sich sehen lassen: Der Mindestlohn, die Frauenquote, das ElterngeldPlus, mehr BAföG, mehr Kindergeld, mehr Kitaplätze und viele weitere Verbesserungen für die Menschen in unserem Land sind beschlossene Sache.
Gleiche Vorschriften für Ehen und Lebenspartnerschaften
Wie im Koalitionsausschuss im Frühjahr vereinbart, hat die Koalition einen Gesetzentwurf zur „Bereinigung des Rechts der Lebenspartner“ verabschiedet. In zahlreichen Gesetzen und Verordnungen werden gleichstellende Regelungen für Ehe und Lebenspartnerschaft eingeführt.
Gesagt. Getan. Gerecht.
Seit anderthalb Jahren prägt die SPD-Bundestagsfraktion die Politik in unserem Land. Mit Erfolg: Deutschland geht es gut. Lesen Sie hier eine Bilanz unserer Arbeit und welche Themen noch auf der Agenda stehen.
Wichtiges Etappenziel: Sukzessivadoption durch Lebenspartner
Eingetragene Lebenspartner können künftig die von ihrem Partner bzw. ihrer Partnerin adoptierten Kinder adoptieren.
Lebenspartnerschaften steuerlich gleichstellen
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, der die steuerliche Gleichbehandlung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften vorsieht. Sie erfüllt damit eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2013 – und eine langjährige Forderung der SPD-Bundestagsfraktion.
Adoptionsrecht für Homosexuelle wird ausgebaut
Noch immer sind gleichgeschlechtliche Paare nicht völlig gleichgestellt, aber demnächst können Schwule und Lesben die Adoptivkinder ihrer Lebenspartner adoptieren. Dazu werden jetzt die Gesetze geändert.
Ehe für Lesben und Schwule endlich öffnen
Es gibt keinen Grund, gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe zu verbieten. Frankreich macht es vor und verabschiedete ein entsprechendes Gesetz. SPD und Grüne legen eine gemeinsame Initiative vor.
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