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Sehnsucht nach Zuwendung
Sehr einfühlsam hat das Parlament am Donnerstag eine Orientierungsdebatte zur Sterbehilfe geführt. Dabei wurden unterschiedliche Positionen deutlich, ob es neuer gesetzlicher Regelungen bedarf.
Mietpreisbremse und Bestellerprinzip auf den Weg gebracht
SPD- und Unionsfraktion einigen sich über die Mietpreisbremse: Mietsteigerungen werden wirksam begrenzt, Investitionen für erforderliche Neubauten bleiben möglich. Es gibt Änderungen im Maklerrecht.
PKGr stellt sich neu auf
Das Parlamentarische Kontrollgremium kontrolliert die Nachrichtendienste des Bundes. Neu gewählt in das Gremium sind Burkhard Lischka und Gabriele Fograscher; Michael Hartmann wurde wiedergewählt. Thomas Oppermann scheidet aus.
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