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Fordern sofortige Freilassung der HDP-Abgeordneten in der Türkei
„Heute ist erneut ein rabenschwarzer Tag für die Türkei. Die Verhaftung der HDP-Abgeordneten ist ein weiterer Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat der Türkei", sagt der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.Erol Önderoglu, Ahmet Nesin und Sebnem Korur Fincanci freilassen!
Zur Missachtung der Pressefreiheit in der Türkei sagt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion: Die türkischen Anti-Terror-Gesetze müssen dringend überarbeitet werden.SPD fordert Expertenkommission zur Zukunft der BStU-Behörde
Im Januar hat die Bundesregierung den im Koalitionsvertrag angekündigten „Bericht zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur“ dem Bundestag übergeben. Er ist lobenswert, aber reicht nicht aus.