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Wir müssen das Leben künftiger Generationen schützen
Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat einen Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt. Sie setzt auf die Festlegung von ehrgeizigen Zielmarken und den Ausbau der Erneuerbaren Energien.Härtere Strafen bei sexualisierter Gewalt
Mit dem Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt werden die Straftatbestände verschärft und der Schutz von Kindern verbessert. So wird etwa der Besitz von Kinderpornografie als Verbrechen eingestuft.Kinderschutz ist für die SPD nicht verhandelbar
Mit der deutlichen Erhöhung des Strafrahmens und dem Verbot von Kindersexpuppen bekämpfen wir konsequent sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen.Verbesserungen im Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution
Wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, hat die schwarz-rote Koalition Strafvorgaben zum Menschenhandel und gegen Zwangsprostitution neu geregelt. Die Fraktionen von SPD und CDU/CSU haben wichtige Ergänzungen erzielt.Filtern nach arbeitsgruppen:
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