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Bankenabwicklung entlastet zukünftig die Steuerzahler
Per Gesetz soll das nationale Bankenabwicklungsrecht angepasst werden, um den Start des Europäischen Abwicklungsmechanismus zum 1. Januar 2016 vorzubereiten. Eigentümer werden stärker in Haftung genommen.
Steuerzahler bei Bankenkrisen schützen
Mit einem neuen Gesetzentwurf ist eine Veränderung des nationalen Insolvenzrechts vorgesehen, um künftig leichter Gläubiger einer Bank bei deren Schieflage in Haftung zu nehmen und Steuerzahler besser zu schützen.
Finanztransaktionssteuer brächte Milliarden für Deutschland
Eine Steuer auf den Handel mit Finanzprodukten würde Milliarden Euro bringen und für mehr Gerechtigkeit sorgen. Eine Studie im Auftrag der SPD-Fraktion kommt zu bemerkenswerten Ergebnissen.
Bankenunion schützt Steuerzahler
Haftung und Risikoverantwortung müssen im Finanzsektor wieder zusammengeführt werden. Vier neue Gesetze eben den Weg, Banken stärker überwachen und abwickeln zu können, ohne Steuergelder einzusetzen.
Die Schuldenbremse gilt!
Der SPD-Fraktion ist eine gerechte Haushalts- und Finanzpolitik sehr wichtig; im Koalitionsvertrag mit der Union hat sie sich auf wesentliche Elemente einer solchen Politik einigen können - auch in Bezug auf Europa.