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Die SPD-Fraktion steht zur Energiewende und für klimaverträgliche Zukunftstechnologien
Liebäugeln einige in der Union mit der Atomkraft? Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und der energiepolitische Sprecher Bernd Westphal fordern klare Wort der Spitzen von CDU/CSU.Atomzeitalter geht zu Ende – Altlasten sind geregelt
Der Atomausstieg ist beschlossen. Der Bundestag hat nun die Verantwortung für die Kosten von Stilllegung, Rückbau und Entsorgung zwischen Staat und Energieversorgungsunternehmen gesetzlich geregelt. Hier lesen Sie, wie.Doppelstaatlichkeit ist keine Bedrohung
Die doppelte Staatsangehörigkeit fördert Integrationsbereitschaft und gesellschaftliche Zugehörigkeit. Eine Wiedereinführung des Optionszwangs wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben! Das wäre ein fataler Rückschritt für eine erfolgreiche Integration.Finanzierung der Kosten des Atomausstiegs sicherstellen
Ein neuer Gesetzentwurf setzt die Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs um. Künftig wird die Verantwortung für die kerntechnische Entsorgung zwischen den Betreibern der Kernkraftwerke und dem Bund aufgeteilt.Rekommunalisierung von Energienetzen erleichtern
Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes: Es soll künftig mehr Rechtssicherheit geben, wenn Kommunen die Energieversorgungsnetze in kommunale Hand übernehmen wollen.Reform des EE-Gesetzes läutet neue Etappe zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende ein
SPD-Fraktionsvizechef Hubertus Heil nimmt Stellung zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG): "Wir werden die erneuerbaren Energien weiterhin kräftig ausbauen."Haftungslücken für Energiekonzerne schließen
Mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll sichergestellt werden, dass die Energiekonzerne auch im Falle eines Konzernumbaus für die Kosten zur Stilllegung und zum Rückbau von Atomkraftwerken sowie zur Entsorgung des entstandenen Atommülls haften müssen.
Neustart der Energiewende
Am Donnerstag hat der Bundestag die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgelegte Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Erster Lesung beraten. Das Gesetz ist der erste Baustein, mit dem wir die Energiewende wieder auf Erfolgkurs bringen.
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