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Es gilt weiterhin das Prinzip "Vorsicht"
Damit auch in den nächsten Monaten Schutzmaßnahmen ergriffen werden können, müssen die rechtlichen Grundlagen dafür beibehalten werden.Schutzschirm für Arbeitsplätze
"Durch den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld spannen wir einen Schutzschirm für Arbeitsplätze in Deutschland." Rolf Mützenich zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses:Unsere Antwort auf Trump lautet „Europe united“
Für uns ist nach dem G7-Gipfel noch einmal sehr deutlich geworden: Die Antwort auf „America first“ kann nur „Europe united“ lauten. Wir Europäer sind gemeinsam mit Kanada und Japan nun gefordert dafür zu sorgen, dass die internationale Zusammenarbeit in der Friedens-, Rüstungskontroll-, Klima- und Handelspolitik jetzt nicht komplett unter die Räder kommt.Gesagt. Getan. Gerecht.
Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.Müssen die liberale Demokratie und die offene Gesellschaft verteidigen
SPD-Fraktionschef Oppermann erklärt, warum Europa nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten enger zusammenrücken muss und wie die SPD-Fraktion Familien steuerlich stärker entlasten will.Die Alltagsprobleme der Menschen nicht vergessen
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann plädiert im Interview mit der Augsburger Allgemeine dafür, die Aufgaben im eigenen Land nicht zu vernachlässigen, um so die Spaltung der Gesellschaft zu verhindern.
Unser Land braucht Zusammenhalt statt Ausgrenzung
Im Gespräch mit der BILD-Zeitung verurteilt Thomas Oppermann das Verhalten der Pöbler in Clausnitz und erläutert, warum durch die AfD nichts besser wird. Er macht auch deutlich, was Merkel in Europa erreichen muss.
Durch nationale Alleingänge wird nichts in Europa besser!
Morgen beginnt ein EU-Gipfel, der sich vor allem mit der Flüchtlingspolitik befasst. Im Bundestag erläutert SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, was auf europäischer Ebene nun geschehen muss.
Ein Einwanderungsgesetz brächte Ordnung in die Asylpolitik
Thomas Oppermann, SPD-Fraktionschef, betont die Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes für Deutschland und erklärt, wie die Asylpolitik damit gesteuert würde. Er nimmt auch Stellung zur inneren Sicherheit.
Einen schwachen Staat können sich nur Reiche leisten
In einem Zeitungsinterview erläutert der SPD-Fraktionschef, warum das Thema Sicherheit eine wichtige Rolle für die SPD-Fraktion spielt und was das konkret politisch bedeutet. Auch zum Syrien-Mandat nimmt er Stellung.
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