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Einigung bei wichtigen Gesetzen zu Energie und Wirtschaft
Mit der Einigung bei insgesamt acht Gesetzen zu Energie und Wirtschaft beweisen die demokratischen Parteien politischen Willen und Handlungsfähigkeit.Jobs schaffen, Wohlstand sichern
Der Staat fördert den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft und die Ansiedelung von Zukunftsindustrien mit Milliarden. Die nötigen Investitionen werden auch im Haushalt 2024 abgebildet.Einigung zum Gebäudeenergiegesetz
Die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP haben eine Einigung über die Details der Regelungen im Gebäudeenergiegesetz erzielt. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) kann nun noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.BIP-Zahlen sind wirtschaftlicher Lichtblick
Trotz des Krieges in der Ukraine, ausbleibender Gaslieferungen und hoher Energiepreise ist die deutsche Wirtschaft im Jahr 2022 stabil geblieben. Es ist erleichternd, dass sich die Stimmung in der Wirtschaft leicht verbessert hat.„In der Krise liegt die Chance immer nah“
Fraktionsvizin Verena Hubertz über den Schaden der hohen Energiepreise für die Wirtschaft und die Rolle des Staates, um gut durch diese Krise zu kommen.Verbot von Leuchtreklame
Heute hat das Bundeskabinett die Verordnung zur Einsparung von Energie (EnSikuMaV) für Außenwerbung beschlossen. Bis 6 Uhr morgens muss Leuchtreklame ausgeschaltet sein.Verena Hubertz begrüßt diesen pragmatischen Schritt.Alarmstufe Gas: Schutz für Verbraucher und Unternehmen nötig
Die Bundesregierung ruft die Alarmstufe Gas aus. Angesichts möglicher Energiepreissteigerungen fordert die SPD-Fraktion im Bundestag Schutzmaßnahmen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen.Kraftvolle Unterstützung für die Wirtschaft
Die Bundesregierung bringt ein kraftvolles Maßnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine für die deutsche Wirtschaft auf den Weg.Gasstreit: Frühwarnstufe ausgerufen
Wegen möglicher Unsicherheiten bei der Versorgung mit russischem Gas hat die Bundesregierung die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Der Schritt dient der Vorsorge, trotzdem braucht es Hilfen für Unternehmen.Der Heizkostenzuschuss wird verdoppelt
Die Ampel-Koalition hat angesichts der steigenden Energiekosten eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses auf 270 Euro beschlossen, damit Menschen mit geringen Einkommen entlastet werden.Filtern nach arbeitsgruppen:
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