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01.11.2023 Statement von Dagmar Schmidt und Dirk Wiese

Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, Schleusungen wirksam bekämpfen

Das Kabinett hat heute zentrale Maßnahmen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten beschlossen und somit den Grundstein für eine erfolgreiche und nachhaltige Integrationspolitik gelegt. Gleichzeitig wird künftig härter gegen Schleusungskriminalität vorgegangen.

25.10.2023 Statement von Dirk Wiese

Rechtssetzung verbessern, Bürokratie abbauen

Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss untermauert die Ampel ihr Ziel, zügig große Schritte in Richtung Bürokratieabbau zu gehen. Das ist zentral, um das Handeln der Verwaltung effizienter zu gestalten und die Zivilgesellschaft zu entlasten, erklärt Dirk Wiese.

30.08.2023 Statement von Dirk Wiese

Bürokratieabbau jetzt!

Die vom Kabinett beschlossenen Eckpunkten für das Bürokratie-Entlastungsgesetz bringen kleinen und mittelständischen Betrieben wichtige Entlastungen. Der Gesetzentwurf muss jetzt zeitnah ins Parlament, damit wir zügig in die Beratungen gehen können. Dabei sollten auch Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger stärker in den Blick genommen werden, sagt Dirk Wiese.

13.07.2023 Statement von Katja Mast und Dirk Wiese

Extremisten als Schöffen verhindern

Der heutige Kabinettsbeschluss zur Änderung des Richtergesetzes ein wichtiger Schritt dahingehend, dass auch ehrenamtliche Richterinnen und Richter klar auf dem Boden des Grundgesetzes stehen müssen. Das macht die Justiz und damit die Demokratie wehrhafter.

31.01.2023 Statement von Dirk Wiese

Korruptionsindex gibt Ampel-Plänen Rückenwind

Der Korruptionsindex zeigt Handlungsbedarf an. Deshalb arbeiten wir als SPD-Bundestagsfraktion unter anderem an einer Verschärfung der Regelung zur Abgeordnetenbestechung. Außerdem fordern wir den Bundesjustizminister auf, endlich die vereinbarte Reform der Unternehmenssanktionen anzupacken.

14.12.2022 Statement von Dirk Wiese

Bundesregierung bringt Demokratiefördergesetz auf den Weg

Die Bundesregierung hat das sogenannte Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht. Der vom Kabinett gebilligte Gesetzentwurf soll es dem Bund ermöglichen, Initiativen gegen Gewalt und Rassismus nachhaltig finanziell zu unterstützen, erklärt Dirk Wiese.

14.11.2022 Statement von Dirk Wiese

Druck auf organisierte Kriminalität weiter hochhalten

Der Ermittlungsdruck auf Geldwäscher, kriminelle Clans und Drogenhändler seitens Polizei und Justiz muss weiterhin hoch gehalten werden. Bessere Strukturermittlungen, eine noch effektivere Anwendung strafrechtlicher Instrumente und wirksame Präventivmaßnahmen sollen unterstützend zum Tragen kommen, um Schlupflöcher zu schließen.

05.10.2022 Statement von Dirk Wiese

Wir müssen Betrieben in Not unter die Arme greifen

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese begrüßt den Vorschlag des Justizministers zu temporären Anpassungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht. Wiese drängt allerdings auf eine wichtige Erweiterung.

20.09.2022 Statement von Dirk Wiese und Detlef Müller

EuGH: Deutsche Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof hat an diesem Dienstag über die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland entschieden. Die Ampel wird jetzt zeitnah einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der das rechtssichere und anlassbezogene Speichern von Verkehrsdaten nach richterlichem Beschluss ermöglicht.

31.08.2022 Statement von Dirk Wiese

Einigung über Entschädigung für Münchner Olympia-Attentat wichtiges Signal

Die Einigung über eine Entschädigung für die Hinterbliebenen des Münchner Olympia-Attentats 1972 ist ein wichtiger Schritt zur Bewältigung der furchtbaren Ereignisse vor 50 Jahren. Darüber hinaus braucht es eine Aufarbeitung der Geschehnisse und die Übernahme politischer Verantwortung.