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Dauerhaft investieren für Zukunft und Zusammenhalt
Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen in Bund, Bundesländern und im EU-Parlament haben sich zur Klausur in Bremen getroffen und sich auf die Durchsetzung wichtiger politischer Vorhaben verständigt.Gesagt. Getan. Gerecht.
Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.Investition in Leistungsfähigkeit der Länder
Bund und Länder haben sich auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen verständigt. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sieht wichtige Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion umgesetzt - allen voran die Aufhebung des Kooperationsverbots. "Damit kann der Bund endlich in gute Schulen investieren."Gesagt. Getan. Gerecht.
Und die kann sich sehen lassen: Der Mindestlohn, die Frauenquote, das ElterngeldPlus, mehr BAföG, mehr Kindergeld, mehr Kitaplätze und viele weitere Verbesserungen für die Menschen in unserem Land sind beschlossene Sache.
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