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Von der Bundesverkehrswegeplanung zur Bundesverkehrsnetzplanung
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Vorschläge für eine grundlegende Reform der Bundesverkehrswegeplanung vorgelegt und heute im Rahmen eines Werkstattgesprächs mit Vertretern gesellschaftlicher Gruppen sowie Verkehrspolitikern aus den Ländern diskutiert. Ziel ist es, den Reformstau in der Verkehrspolitik des Bundes aufzulösen und den Bau von Verkehrswegen wirtschaftlicher, umweltfreundlicher und bürgernäher zu gestalten.
Mehr Demokratie in der Infrastrukturpolitik wagen
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihr Konzept für Bürgerbeteiligung und Planungsbeschleunigung vorgestellt, das sie im Dialog mit den Verbänden, Wirtschaft, Wissenschaft und Bürgerinitiativen entwickelt hat. Ab Januar erhält die Öffentlichkeit die Möglichkeit an der Weiterentwicklung des Konzepts im Internet mitzuarbeiten. Ziel ist es, ein Konzept für einen Infrastrukturkonsens im Rahmen des Projekts Zukunft der SPD-Fraktion zu entwickeln.
Bürger bei Infrastrukturvorhaben von Anfang an beteiligen
Die SPD-Bundestagsfraktion will die Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturvorhaben verbessern. Bürger sollen früher in Entscheidungen miteinbezogen werden. Wichtig ist den Sozialdemokraten dabei, dass dieser Prozess ergebnisoffen ist. Das kann auch dazu führen, dass auf ein Projekt verzichtet oder dass eine Alternative umgesetzt wird. Die SPD-Fraktion hat ein Dialogpapier erarbeitet, dass sie mit 15 Bürgerinitiativen diskutierte, die ihr viele gute Anregungen mit auf den Weg gaben.
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