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PKGr stellt sich neu auf
Das Parlamentarische Kontrollgremium kontrolliert die Nachrichtendienste des Bundes. Neu gewählt in das Gremium sind Burkhard Lischka und Gabriele Fograscher; Michael Hartmann wurde wiedergewählt. Thomas Oppermann scheidet aus.
Man muss sich aufeinander verlassen können
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Oppermann spricht mit dem "Spiegel" über Karenzzeiten von Politikern, die Vorratsdatenspeicherung, Armutszuwanderung und sein Verhältnis zu Unions-Fraktionschef Volker Kauder.
Die Regierung kritisch begleiten
Der SPD-Fraktionschef spricht im Interview über den Wechsel von einer Oppositions- zu einer Regierungsfraktion, die politischen Erfolge von 2013 und die neuen Herausforderungen.
Überrascht über unseren Verhandlungserfolg
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann über das Basisvotum der SPD, die Regierungsfähigkeit der Linkspartei und dringend nötige Reformen bei der Kontrolle der Geheimdienste.
Deutschland muss ein weltoffenes und tolerantes Land bleiben
Aufgabe der Innen- und Rechtspolitik ist es, die Rahmenbedingungen für ein modernes Deutschland zu gestalten, in dem die Menschen frei, sicher und selbstbestimmt leben können. Deutschland muss ein weltoffenes und tolerantes Land bleiben, in dem rassistische Diskriminierungen keinen Platz haben und in dem die Menschen in einem transparenten Staat an den Entscheidungen teilhaben können.
Staatliche Datensammelwut ist die zentrale Bürgerrechtsfrage
Der SPD-Fraktionschef fordert im Interview mit der Bild am Sonntag eine Debatte darüber, welche Daten der Staat von seinen Bürgern sammeln darf, und verrät, wie er seine eigenen Daten schützt und was Familie in der Politik bedeutet.
Die amerikanischen Geheimdienste spielen immer noch Kalter Krieg
Im Interview mit der Berliner Zeitung und der FR attackiert Thomas Oppermann die Unwissenheit und Untätigkeit der Bundesregierung in Sachen US-Spionage. Das Ausmaß, in dem Deutsche durch US-Geheimdienste ausspioniert wurden, kritisiert er mit deutlichen Worten.
"Eine Erosion des Rechtsbewusstseins"
Zum letzten Mal in diesem Jahr hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Presse die Positionen der SPD-Fraktion dargelegt - und eine schonungslose Bilanz der schwarz-gelben Regierungsjahre gezogen.
Opferhilfe für SED-Unrecht
Die Aufklärung und Aufarbeitung der DDR-Geschichte und dem SED-Unrecht sind längst nicht abgeschlossen und werden es so bald nicht sein. Bei der Opferhilfe und der Stasi-Unterlagenbehörde muss dringend nachgebessert werden.
„Ein Stück Mitverantwortung einführen“
Die Wahlbeteiligungen sinken dramatisch, obwohl die Menschen mehr denn je an politischen Entscheidungen teilnehmen wollen. Abgeordnete diskutierten gemeinsam mit Experten zwei SPD-Initiativen zu Volksabstimmungen im Bund.
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