Artikel
Merkel bagatellisiert Vorgänge um PRISM
Die Enthüllungen der internationalen Internetüberwachung durch PRISM und Tempora verunsichern Bürger. Was wusste die Bundesregierung?
Schwarz-Gelb beschließt Leistungsschutzrecht
Der Bundestag hat heute mit den Stimmen von Schwarz-Gelb das umstrittene Leistungsschutzrecht beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert neue Rechtsunsicherheiten, die zu Abmahnwellen führen könnten.
»Kreativität ist der Rohstoff des 21. Jahrhunderts«
Siegmund Ehrmann und der netzpolitische Sprecher Lars Klingbeil betreuen das Projekt „Kreativpakt“. Am Rande eines Workshops sprachen sie mit Tim Renner und Jochen Sandig über die Ziele des Projekts.
Für einen modernen Datenschutz im Internet
Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ hat am 13. April einen ersten Teil des Zwischenberichts zum Datenschutz beschlossen.
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