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Wir haben für Fortschritt gesorgt
Grundrente, Kurzarbeitergeld, Arbeitnehmerrechte: Die SPD-Fraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode für Fortschritt und Gerechtigkeit gekämpft.Gesagt. Getan. Gerecht.
Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.Gerechtere Steuern, mehr für Familien, höhere Sicherheit
Zwei Tage lang ist die SPD-Fraktion zusammengekommen, um ihre politischen Vorhaben 2017 zu beraten. Zentrales Thema ist die soziale Gerechtigkeit. Die Fraktion hat dazu Beschlüsse gefasst. Hier die Details.Mehr Gerechtigkeit im Fokus
Viel steht auf dem Programm: Am Donnerstag kommt die SPD-Fraktion zusammen, um ihre politischen Vorhaben 2017 zu beraten. Es geht unter anderem um Steuern, Familien, Verbraucherschutz, Mieten und öffentliche Sicherheit.Neben dem Integrationsgesetz brauchen wir jetzt ein Einwanderungsgesetz
SPD-Fraktionschef Oppermann äußert sich im Interview zur Agenda der Koalition, den Konsequenzen aus den Panama Papers, zum Fall Böhmermann und was jetzt bei der Integration zu tun ist.Warum die SPD das Steuerabkommen abgelehnt hat
Das deutsch-schweizerische Steuerabkommen war ein Affront gegen die vielen ehrlichen Steuerzahler in Deutschland und ein Anschlag auf die Steuergerechtigkeit. Hier die Gründe für die SPD, das Abkommen abzulehnen.
Steuerhinterziehung ist Form von Oberschichtenkriminalität
In einer Aktuellen Stunde im Bundestag sprach sich die SPD-Fraktion für eine härtere Gangart gegen Steuersünder und die Umstrukturierung der Steuerfahndung aus.
"Hoeneß ist an seinen eigenen Ansprüchen gescheitert"
Der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion nimmt im Interview Stellung zur Steueraffäre um Uli Hoeneß und erklärt, warum seine Partei richtig liegt, das Schweizer Steuerabkommen abzulehnen.
Wirtschaftskriminalität bekämpfen
Die Straftaten von Wirtschaftskriminellen verursachen jedes Jahr Schäden in Milliardenhöhe – die Steuerzahler müssen dafür aufkommen. Die SPD-Fraktion will dem massiv Einhalt gebieten.
„Lebenspartnerschaften gehören zum Alltag!“
Mit ihrem ignoranten Verhalten gegenüber der Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften verstößt die Union gegen die Verfassung, sagt Thomas Oppermann in einer emotionsgeladenen Aktuellen Stunde.
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