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SPD-Fraktion führt keine Debatte über Eurobonds
Die SPD-Bundestagsfraktion wurde mehrfach von der schwarz-gelben Koalition bezichtigt, Eurobonds direkt einführen zu wollen, um damit Schulden zu vergemeinschaften. Das ist in jeder Hinsicht falsch. Lesen Sie hier die Stellungnahmen der SPD-Fachpolitiker.
Merkel verwechselt Schuldenbremse mit Gaspedal
Das Land steht so gut da, wie seit der Wiedervereinigung nicht - auch ein Verdienst der SPD. Doch die Regierung unter Angela Merkel weigert sich, zu sparen. Mit hanebüchenen Vorschlägen gefährdet sie die Stabilität Deutschlands - in der Schuldenkrise ebenso wie im sozialen Zusammenhalt. Lesen Sie die konkreten Vorwürfe und detaillierten Alternativen, die die SPD-Fraktion aufzeigt.
Von ignoranten Banken und einsichtigen CDU-Politikern
Verbissen und verblendet kämpft die FDP für Steuersenkungen. Schließlich verkündete sie gemeinsam mit der Union, die Steuern zu Beginn des Jahres 2013 senken zu wollen - was nicht zufällig mit den dann bevorstehenden Bundestagswahlen zusammenhängt. Allerdings ließen die Parteien wohlwissend offen, in welcher Höhe diese vermeintlichen Entlastungen überhaupt stattfinden sollen. Das Ganze sollte wohl eher ein letzter verzweifelter Versuch sein, die Gunst der Wählerinnen und Wähler zurückzubekommen, die zum Glück schlauer sind als die politischen Drahtzieher dieser Idee.
Warum die Vermögensteuer nicht schädlich ist
Am 5. September hat der SPD-Parteivorstand einen „Nationalen Pakt für Bildung und Entschuldung“ beschlossen. Er wird im Rahmen eines ebenfalls beschlossenen wirtschafts- und finanzpolitischen Leitantrags dem nächsten Bundesparteitag vorgelegt.
Bilanz: Finanz- und Haushaltspolitik
Deutschland befindet sich - wie sehr viele andere Länder auch - aufgrund der internationalen Banken- und Finanzkrise in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Der mehrjährige Wirtschaftsaufschwung, für den die SPD in ihrer Regierungsverantwortung viel getan hat (u. a. mit dem Anfang 2006 beschlossenen 25-Milliarden-Euro-Wachstums- und Impulsprogramm), ist zu Ende gegangen. In dieser Lage müssen wir alle Kräfte bündeln, um die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise abzumildern.Seiten
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