Artikel

21.06.2023 Statement von Achim Post

Eine handlungsfähige EU ist im elementaren Interesse unseres Landes

Wir brauchen eine starke EU – die auch mit den Mitteln ausgestattet wird, die sie benötigt, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post.

30.05.2023 Statement von Achim Post

Neuwahlen sind mutiger Schritt

Gestern hat Spaniens Regierungschef angekündigt, die Parlamentswahl vorzuziehen. Pedro Sanchez hat sich mehr als einmal als starker Wahlkämpfer bewiesen, sagt Achim Post.

09.05.2023 Statement von Achim Post

Ein starkes, soziales und demokratisches Europa ist die beste Antwort

Zum Europatag fordert SPD-Fraktionsvize Achim Post Lösungsorientierung und Pragmatismus ein – und die Bereitschaft, besonders drängende europapolitische Themen aus einer parteipolitischen Instrumentalisierung herauszuhalten.

02.05.2023 Statement von Achim Post

Spitzenkandidaten-Prinzip belebt den Europawahlkampf

Ein Jahr vor der nächsten Europawahl diskutiert die Union eine Abkehr vom sogenannten Spitzenkandidaten-Prinzip. SPD-Fraktionsvize Achim Post ist irritiert.

26.04.2023 Statement von Achim Post

Höchste Zeit für eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes

Die EU-Kommission hat ihre Pläne für eine Reform der europäischen Schuldenregeln vorgestellt. Ziel muss es jetzt sein, die Reform vor der Europawahl zu beschließen, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post.

23.03.2023 Statement von Achim Post

Europa muss sich auf Zukunftsaufgaben konzentrieren

Vom heute startenden EU-Gipfel muss in dieser herausfordernden Zeit eine Botschaft der Geschlossenheit und des Fortschrittswillens ausgehen. Achim Post fordert, bei schwierigen Themen und Blockaden zügig pragmatische Lösungen zu finden.

09.02.2023 Statement von Achim Post

Europa braucht eine starke und gemeinsame Strategie

Vom EU-Gipfel geht ein starkes Signal der Solidarität mit der Ukraine aus, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Er fordert Europa aber auch auf, zügig die eigenen Hausaufgaben anzugehen.

16.12.2022 Statement von Achim Post

Ein Gipfel der Einheit und der Entscheidungen

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel nicht nur grünes Licht für die Freigabe der Mittel für die Ukraine gegeben. Insgesamt haben sie gemeinsame Handlungsfähigkeit demonstriert, sagt Achim Post.

30.11.2022 Statement von Achim Post

Orban-Regierung muss jetzt dringend und deutlich nacharbeiten

Im Streit über demokratische Standards will die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene 13 Milliarden Euro vorerst nicht auszahlen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht die Orban-Regierung jetzt in der Pflicht.

21.10.2022 Statement von Achim Post

Weitere gemeinsame Schritte für Europas Solidarität vereinbaren

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen die Energiekrise gemeinsam bewältigen. SPD-Fraktionsvize Achim Post spricht von einem wichtigen Zwischenschritt, fordert aber gleichzeitig noch mehr Solidarität.