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Schnellere Asylverfahren, Hilfe für die Kommunen
Die Flüchtlingszahlen stellen Bund, Länder und Kommunen vor große Herausforderungen. Damit Deutschland seiner humanitären Verantwortung gerecht werden kann, bringt die Koalition ein umfassendes Gesetzespaket auf den Weg.
Bekennen uns zur humanitären Verpflichtung gegenüber Menschen auf der Flucht
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion beschreibt im Plenum das Gesetzespaket zu Asylverfahren als "Balance" zwischen humanitärer Verpflichtung und Regeln zum Bleiberecht.
Gesagt. Getan. Gerecht.
Seit anderthalb Jahren prägt die SPD-Bundestagsfraktion die Politik in unserem Land. Mit Erfolg: Deutschland geht es gut. Lesen Sie hier eine Bilanz unserer Arbeit und welche Themen noch auf der Agenda stehen.
NSA-Ausschuss wird Spionage-Geschichte aufklären
SPD-Fraktionschef Oppermann setzt bei der Aufklärung um den neuerlichen NSA/BND-Komplex auf Unterstützung des Kanzleramts. Die Koalitionszusammenarbeit bewertet er positiv.
Gesagt. Getan. Gerecht.
Unsere Bilanz nach sechs Monaten Arbeit als Regierungsfraktion kann sich sehen lassen. Das ist gut für unser Land und für die Bürgerinnen und Bürger. Mit der Broschüre "Gesagt. Getan. Gerecht" hat die Fraktion eine Zwischenbilanz vorgelegt, die bestellt oder herunter geladen werden kann.
Der Mindestlohn verbessert das Leben von Millionen
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Lambrecht begründet im Interview den flächendeckenden Mindestlohn und erklärt, warum sie es zynisch findet, bei der Rente mit 63 von Frühverrentung zu reden.
Der Mindestlohn ist ein riesiges Konjunkturprogramm
Der Mindestlohn wird wie ein riesiges Konjunkturprogramm wirken, so SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Außerdem erklärt er im Interview welche Maßnahmen im Kampf gegen Steuersünder ergriffen werden müssen.
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