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Schutzschirm für Arbeitsplätze
"Durch den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld spannen wir einen Schutzschirm für Arbeitsplätze in Deutschland." Rolf Mützenich zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses:Bundestag verabschiedet umfassendes Gesetzespaket zu Migration und Integration
Der Bundestag hat die zentralen Weichen für eine humanitäre Flüchtlings- und eine moderne Einwanderungspolitik gestellt. Hier erfahren Sie mehr zum neuen Gesetzespaket zu Migration und Integration.Deutschland hat ein modernes Einwanderungsgesetz
Die SPD-Fraktion hat 20 Jahre darum gekämpft, die Union war immer dagegen, doch jetzt ist es da: Der Bundestag hat ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Wie es funktioniert, lesen Sie hier.Geflüchtete sollen leichter Arbeit finden
Vielfach scheitert die Arbeitsaufnahme von Geflüchteten an fehlenden Deutschkenntnissen und weiterer Unterstützung während der Ausbildung. Das will die Koalition ändern und die Zugänge zu Deutschkursen und Ausbildungsförderung öffnen.Das Asylbewerberleistungsgesetz wird reformiert
Die Leistungen im Asylbewerberleistungsgesetz werden verfassungsrechtlich ausgewogen angepasst. Auch während einer Ausbildung sind Asylbewerber und Geduldete künftig abgesichert. Wie der neue Ehrenamts-Freibetrag unterstützt dies die Integration.Wenn man 35 Jahre gearbeitet hat, dann möchte man kein Bittsteller werden
Andrea Nahles, SPD-Fraktionschefin, macht im Interview deutlich, weshalb eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit so wichtig ist und warum insbesondere ostdeutsche Frauen davon profitieren würden.Das Sozialsystem muss für soziale Sicherheit sorgen
Die Fraktionschefin will "das Sozialsystem aufräumen und so gestalten, dass es seinen Zweck erfüllt: für soziale Sicherheit sorgen." Es laufe etwas schief, wenn Betroffene es als "Hindernislauf und Gängelung erleben, wenn sie an ihr Recht kommen wollen".Viele Herzensanliegen der SPD sind nun möglich
Andrea Nahles macht deutlich, dass in dem Sondierungsergebnis mit der Union viele Punkte sind, die nicht nur das Leben der Menschen erheblich verbessern, sondern auch Erfolge, für die die SPD seit Jahren kämpft."Wir sollten aufhören, das Ergebnis schlechtzureden"
Die SPD-Fraktionsvorsitzende erklärt, warum die SPD in den Sondierungsgesprächen 80 Prozent ihrer Forderungen erreicht hat. Dieser Erfolg gelte insbesondere für Rente, Pflege, Arbeit und Bildung.Gesagt. Getan. Gerecht.
Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.Seiten
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