Artikel
Neue Regeln für die Schuldenbremse
Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Fraktionsklausur entschieden, dass sie sich für neue Schuldenregeln einsetzen wird, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Sie beschloss drei weitere Positionspapiere.Es gilt weiterhin das Prinzip "Vorsicht"
Damit auch in den nächsten Monaten Schutzmaßnahmen ergriffen werden können, müssen die rechtlichen Grundlagen dafür beibehalten werden.Starke Schultern werden mehr tragen müssen
Der Haushalt ist geprägt durch die Mammutaufgabe, die Pandemie zu bekämpfen. Wer in die Krise hinein spart, hat später den größeren Schaden. Die Lasten dieser Krise müssen gerecht verteilt werden."Mit voller Kraft aus der Krise kommen"
In dieser Woche berät der Bundestag den Bundeshaushalt 2021. Dabei geht es für SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich darum, akute Krisenhilfe zu gewähren und gleichzeitig massiv in die Zukunft zu investieren.Es darf kein Tag vergehen, an dem wir uns nicht gegen rechtsextreme Terroristen wenden
Am 27. Januar vor 75 Jahren wurde das deutsche Konzentrations- und Vernichtungslager in Auschwitz-Birkenau von der Roten Armee befreit. Aus diesem Anlass gedenken wir an diesem Mittwoch im Deutschen Bundestag der Opfer des Nationalsozialismus. Das ist heute umso wichtiger, als der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag den Nationalsozialismus und seine Verbrechen als „Vogelschiss“ relativiert.Filtern nach arbeitsgruppen:
- (-) Arbeitsgruppe Haushalt-Filter entfernen Arbeitsgruppe Haushalt
- (-) Arbeitsgruppe Inneres-Filter entfernen Arbeitsgruppe Inneres
- Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union (1) Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (1) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Außenpolitik (2) Arbeitsgruppe Außenpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Demokratie (1) Arbeitsgruppe Demokratie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Finanzen (2) Arbeitsgruppe Finanzen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Gesundheit (3) Arbeitsgruppe Gesundheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht (1) Arbeitsgruppe Recht Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz (1) Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik (1) Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus (2) Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie (3) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Filter anwenden
Filtern nach themen:
- Arbeit (1) Arbeit Filter anwenden
- Auslandseinsätze der Bundeswehr (1) Auslandseinsätze der Bundeswehr Filter anwenden
- Außenpolitik (3) Außenpolitik Filter anwenden
- Bundeshaushalt (5) Bundeshaushalt Filter anwenden
- Demokratie (2) Demokratie Filter anwenden
- Europa (1) Europa Filter anwenden
- Familien (1) Familien Filter anwenden
- Finanzmarkt (1) Finanzmarkt Filter anwenden
- Flüchtlingspolitik (1) Flüchtlingspolitik Filter anwenden
- Gesundheit (2) Gesundheit Filter anwenden
- Innenpolitik (5) Innenpolitik Filter anwenden
- Integration (1) Integration Filter anwenden
- Ostdeutschland (1) Ostdeutschland Filter anwenden
- Rechtsextremismus (1) Rechtsextremismus Filter anwenden
- Rechtspolitik (2) Rechtspolitik Filter anwenden
- Rente (1) Rente Filter anwenden
- Soziales (1) Soziales Filter anwenden
- Verteidigungspolitik (1) Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Wirtschaft (3) Wirtschaft Filter anwenden
Filtern nach personen:
- (-) Mützenich-Filter entfernen Mützenich