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Äußerungen des Finanzministers sind verstörend
Spitzenvertreter der SPD-Bundestagsfraktion reagieren auf die jüngsten Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Klöckners neueste Vorschläge in der Flüchtlingspolitik sind reines Wahlkampfgetöse
Die CDU-Politikerin Julia Klöckner hat ein Konzept zur nationalen Flüchtlingspolitik vorgelegt. Dazu nimmt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Lambrecht Stellung.
Lambrecht: Klöckners Vorwürfe richten sich an Frau Merkels Adresse
Der Vorwurf der Ideenlosigkeit von Klöckner (CDU) richte sich in Wirklichkeit an die Bundeskanzlerin, sagt Christine Lambrecht, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin.
De Maizière muss endlich für schnellere Verfahren sorgen
Es gibt Meldungen über Pläne für beschleunigte Asylverfahren bei Bewerbern aus Algerien und Marokko. Dazu nimmt Christine Lambrecht Stellung und verweist auf beschlossene Maßnahmen.
Weg frei für den "Flüchtlingsausweis"
Flüchtlinge und Asylsuchende werden künftig schneller, flächendeckend und identitätssichernd registriert. Das neue Gesetz trifft dazu klare Festlegungen der zu speichernden Daten. Hier die Details.
Integrationsverpflichtung ist reine Symbolpolitik
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, bezeichnet Forderungen nach einer Unterschrift unter einer Integrationsverpflichtung für Flüchtlinge als "reine Symbolpolitik ohne jeden praktischen Nutzen".
Für ein Jahrzehnt umfassender Gesellschaftspolitik
Viele Menschen, die jetzt als Flüchtlinge kommen, werden als neue Bürgerinnen und Bürger bleiben. Wir brauchen einen „Integrationsplan Deutschland“ - fordern die SPD-Ministerinnen der Bundesregierung.
Brauchen eine Rechtsgrundlage für die Fernmeldeaufklärung des BND im Ausland
Christine Lambrecht, SPD-Fraktionsgeschäftsführerin, fordert angesichts der neuen Vorwürfe gegen den Geheimdienst BND: Wir müssen die externe Kontrolle durch den Ausbau der G10-Kommission und des PKGr stärken.
Es wird keine Inhaftierung von Flüchtlingen und keine Transitzonen geben
Zur Einigung der Koalition auf weitere Maßnahmen in der Flüchtlingskrise betont SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht: Flüchtlinge können sich weiterhin auf eine menschliche Behandlung verlassen.
Flüchtlingspolitik: helfen, ordnen, steuern
Haftlager an der Grenze und Zäune wird es nicht geben. Die Koalition hat sich darauf geeinigt, dass es künftig Zentren geben wird für eine geregelte Registrierung und schnelle Verfahren für Asylbewerber.
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