Brauchen eine Rechtsgrundlage für die Fernmeldeaufklärung des BND im Ausland

"Die neuen Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst müssen schnell und umfassend aufgeklärt werden. Sie verdeutlichen einmal mehr, wie dringend das BND-Gesetz reformiert werden muss. Dort muss endlich klar und eindeutig definiert werden, was der BND darf - und was nicht. Die SPD-Bundestagsfraktion hat hierzu im Sommer einen guten Vorschlag vorgelegt.

Wir brauchen eine Rechtsgrundlage für die Fernmeldeaufklärung im Ausland: EU-Bürger, EU-Mitgliedsstaaten und EU-Institutionen müssen besonders geschützt werden.

Wir müssen darüber hinaus die interne Kontrolle stärken: Der BND-Präsident muss die Abhör-Maßnahmen genehmigen.

Außerdem müssen wir die externe Kontrolle durch den Ausbau der G-10-Kommission und des PKGr stärken.

Nicht zuletzt muss es ein klares Verbot der Wirtschaftsspionage geben.

Ich fordere die Union und das Bundeskanzleramt auf, nun rasch glasklare Vorgaben auf den Weg zu bringen - nicht zuletzt im eigenen Interesse.“