Artikel
Neustart in europäischer Migrationspolitik nötig
Dass der türkische Präsident Erdoğan syrische Geflüchtete für seine machtpolitischen Ränkespiele missbraucht, ist unerträglich, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Er fordert die Türkei auf, sich an bestehende Absprachen zu halten.Solidarität ist auch unser Leitprinzip in der Außen- und Entwicklungspolitik
Wir begrüßen, dass Arbeitsminister Hubertus Heil die Initiative ergreift: Es sollen Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz erarbeitet werden, das in Deutschland ansässige Unternehmen dazu verpflichtet, international anerkannte soziale und ökologische Mindeststandards in ihren Lieferketten sicherzustellen. Darauf aufbauend werden wir die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr nutzen, um dieses Prinzip auch in der Europäischen Union zu verankern.Filtern nach arbeitsgruppen:
- (-) Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend-Filter entfernen Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union (1) Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (1) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Außenpolitik (2) Arbeitsgruppe Außenpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bildung und Forschung (1) Arbeitsgruppe Bildung und Forschung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Finanzen (1) Arbeitsgruppe Finanzen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe (2) Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (1) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie (1) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Filter anwenden
Filtern nach themen:
- (-) Menschenrechte-Filter entfernen Menschenrechte
- Außenpolitik (2) Außenpolitik Filter anwenden
- Bildung (1) Bildung Filter anwenden
- Energie (1) Energie Filter anwenden
- Flüchtlingspolitik (1) Flüchtlingspolitik Filter anwenden
- Frauen und Gleichstellung (2) Frauen und Gleichstellung Filter anwenden
- Hochschule (1) Hochschule Filter anwenden
- Klimaschutz (1) Klimaschutz Filter anwenden
- Rente (1) Rente Filter anwenden
- Senioren (1) Senioren Filter anwenden
- Soziales (1) Soziales Filter anwenden
- Steuern (1) Steuern Filter anwenden
- Weiterbildung (1) Weiterbildung Filter anwenden
- Wirtschaft (1) Wirtschaft Filter anwenden
Filtern nach personen:
- (-) Mützenich-Filter entfernen Mützenich