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11.01.2024 Artikel

Neue Regeln für die Schuldenbremse

Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Fraktionsklausur entschieden, dass sie sich für neue Schuldenregeln einsetzen wird, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Sie beschloss drei weitere Positionspapiere.
12.12.2023 Statement von Martin Rosemann

Rentenpolitik der CDU ist eine Umverteilung von unten nach oben

Die CDU will die Regelaltersgrenze für den Renteneintritt an die Lebenserwartung koppeln. Diese Idee ist aus der Zeit gefallen, sagt Martin Rosemann, der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.
06.07.2023 Artikel

Wie weh darf Klimaschutz tun, Katja?

Katja Mast erklärt, warum niemand Angst vor dem Heizungsgesetz haben muss, wie wir bei der Klimawende alle mitnehmen und dass die SPD-Fraktion eine neue Initiative gegen Rechts plant.
13.01.2023 Statement von Dagmar Schmidt

Stabile und starke gesetzliche Rente ist der Schlüssel

Wir wollen mit der neuen Aktienrücklage gezielt die gesetzliche Rente stärken. Vom ursprünglichen Konzept der liberalen „Aktienrente“ bleibe so nicht mehr viel übrig, so Dagmar Schmidt.
12.12.2022 Statement von Martin Rosemann

Überhaupt in die Lage kommen, gesund bis zur Regelaltersgrenze zu arbeiten

Olaf Scholz will erreichen, dass weniger Menschen vor Erreichen der Regelaltersgrenze in Rente gehen. Mit Blick auf den Fachkräftemangel ist das sinnvoll, sagt Martin Rosemann. Er sieht vor allem die Arbeitgeber in der Pflicht, gesunde Arbeitsbedingungen zu stärken.
02.12.2022 Artikel

Flexibel in den Ruhestand

Die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei vorgezogenen Altersrenten und Erwerbsminderungsrenten werden reformiert. Das ermöglicht Frührentnern einen flexiblen Übergang in den Ruhestand.
02.09.2022 Artikel

Wir lassen niemanden alleine

Die Preissteigerungen infolge des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine belastet die Verbraucher:innen. Die SPD-Fraktion will gezielt Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen entlasten.

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z.B. 21.06.2025
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