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Koalitionsvertrag würde Leben vieler Menschen verbessern
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier: Von den ersten Sondierungen bis zu den Entscheidungen der letzten Nacht haben wir um unsere Ziele gerungen. Ich glaube, wir können sagen, dass Gutes durchgesetzt werden konnte.
Merkels Programm ist unehrlich und unseriös
Mindestlohn, Solidarrente und gute Kinderbetreuung – das gibt es nur mit der SPD, so kommentiert Frank-Walter Steinmeier die leeren Wahlversprechen der Union. Jede Bürgerin und jeder Bürger, alle, die eine Stimme haben, sollte sie aus diesem Grund nutzen. Deutschland braucht den Politikwechsel!
Unserer Gesellschaft fehlt eine Zukunftsdebatte
Die schwarz-gelbe Regierung versagt bei der Rente, beim demografischen Wandel, bei der Schuldenkrise, Merkel ist die Kanzlerin der verschlafenen Chancen. Deutschland hat kein Bild mehr von einer gemeinsamen Zukunft. Diese Debatte, wie wir künftig leben wollen, möchten wir neu anstoßen. Deshalb lädt die SPD-Bundestagsfraktion am 14. und 15. September zum Zukunftskongress in Berlin ein.
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