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Absage für Vetternwirtschaft und Korruption
Mit überwältigender Mehrheit haben die Wählerinnen und Wähler der Partei des im letzten Jahr gestürzten Ministerpräsidenten Albin Kurti gestern das Vertrauen ausgesprochen. Damit haben sie Vetternwirtschaft und Korruption eine deutliche Absage erteilt.EU und Russland müssen gemeinsam auf friedliche Lösung in Belarus hinwirken
Christian Petry, der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, findet die Berichte über ein drohendes Wiederaufflammen der Gewalt von Sicherheitskräften gegen Protestierende sehr beunruhigend.Einigung ist für die Stabilität in der Region enorm wichtig
Die EU will Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufnehmen. Christian Petry begrüßt die Entscheidung, denn sie stärkt die reformbereiten Kräfte und gibt den Menschen vor Ort eine Zukunftsperspektive.Ukraine-Konflikt darf nicht eskalieren
SPD-Fraktionschef Oppermann warnt vor einer „Putin-Doktrin“, die ein Interventionsrecht Russlands überall dort bedeute, wo Russen leben. Er benennt auch Erwartungen an die ukrainische Regierung.
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