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Das Lieferkettengesetz kommt
Damit wird Deutschland das wirkungsvollste Gesetz zum Schutz der Menschenrechte in der Europäischen Union bekommen. Die Hartnäckigkeit der SPD und von Bundessozialminister Hubertus Heil zahlt sich aus.Für Menschenrechte dürfen keine Grenzen gelten
Die heute verabschiedeten Ratsschlussfolgerungen zu einem EU-Aktionsplan für „Menschenrechte und gute Arbeit in globalen Lieferketten“ sind ein wichtiger Schritt nach vorne.Deutsche Entwicklungszusammenarbeit darf nicht nur auf Afrika beschränkt sein
Entwicklungsminister Gerd Müller möchte die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands auf Afrika verengen. SPD-Fraktionsvizin Gabriela Heinrich spricht sich dagegen aus.Bundestag erinnert an den Völkermord in Ruanda
Der Deutsche Bundestag hat heute in einer ausführlichen Debatte an den Völkermord in Ruanda, dem über 800.000 Menschen zum Opfer fielen, erinnert. Vor 20 Jahren töteten in dem ostafrikanischen Land radikale Hutu vor allem Mitglieder der Bevölkerungsgruppe der Tutsi sowie gemäßigte Hutu.
Entwicklungspolitik ist Friedenspolitik
Die Entwicklungspolitik stärker in das Zentrum der ganzen Politik stellen - das ist das Ziel der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagfraktion für die kommenden vier Jahre.
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