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Wir garantieren einen handlungsfähigen Staat, der innere und soziale Sicherheit schafft
Zum Auftakt der Haushaltswoche im Deutschen Bundestag sagt Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion: "Mit dem Investitionshaushalt von Olaf Scholz stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt."Die gute wirtschaftliche Lage eröffnet zusätzliche Spielräume für Investitionen
Carsten Schneider äußert sich zur aktuellen Steuerschätzung und zu den Vorschlägen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu Investitionen.Inkonsequente Euro-Rettungspolitik
Das Bundesverfassungsgericht äußert Zweifel am Anleihen-Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) und setzt auf eine Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider fordert neue Regeln für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion.Die Kernbrennstoffsteuer war keine unzumutbare Belastung der Industrie
Carsten Schneider äußert anlässlich der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs und der Finanzplanung im Bundeskabinett deutliche Kritik: Die Rückzahlung der Kernbrennstoffsteuer an die Atomindustrie ist der Preis für das Chaos bei dem Atomausstieg durch Bundeskanzlerin Merkel.Einigung der Eurogruppe zu Griechenland ist ein Schritt in die richtige Richtung
Die Einigung der Eurogruppe sei ein wichtiger Schritt, um Vertrauen und Sicherheit für Investitionen und Wachstum in Griechenland zu erreichen, sagt Carsten Schneider. Weiterhin fehle eine finanzielle Beteiligung des IWF am laufenden Hilfsprogramm. Finanzminister Schäuble habe einsehen müssen, dass sich der IWF nicht als Feigenblatt benutzen lasse.Brennelementesteuer: Schäuble muss neuen Gesetzentwurf vorlegen
Die Brennelementesteuer ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. SPD-Fraktionsvize Schneider stellt klar: Es war Schäubles Gesetz, gesät voller handwerklicher Fehler. Schneider hat klare Forderungen.Bund trägt künftig mehr Verantwortung für gleichwertige Lebensverhältnisse
SPD-Fraktionsvize Schneider erklärt, warum die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen sinnvoll ist und was das für den Bund und die Bürgerinnen und Bürger bedeutet.Zeit für mehr Investitionen und Steuergerechtigkeit
Der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Prognose der Steuereinnahmen bis 2021 vorgelegt. Die Lage ist gut. Damit sie so bleibt, fordert die SPD-Fraktion Vorfahrt für mehr Investitionen und mehr Steuergerechtigkeit.Das laufende Hilfsprogramm für Griechenland ist auch ohne den IWF durchfinanziert
Die CDU zettelt neue Diskussionen um Griechenland-Hilfen an. Carsten Schneider, Finanzexperte der SPD-Fraktion, bezweifelt, dass Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Merkel dabei auf einer Linie sind. Doch es geht um mehr.Mit Haushaltsüberschüssen Investitionen tätigen
Der Bund hat 2016 erneut einen Milliardenüberschuss erzielt. SPD-Fraktionsvize Schneider plädiert dafür, diese Gelder jetzt zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Landes einzusetzen. Er nennt Beispiele.Seiten
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