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70 Jahre Grundgesetz: Zum Geburtstag noch viel vor!
70 Jahre nach seiner Verkündung hat das Grundgesetz nichts von seiner Kraft eingebüßt. Dass aber jede Generation es neu mit Leben füllen und verteidigen muss, machten die SPD-Abgeordneten am Donnerstag bei der Debatte anlässlich des Jubiläums deutlich.Unsere Antwort auf Trump lautet „Europe united“
Für uns ist nach dem G7-Gipfel noch einmal sehr deutlich geworden: Die Antwort auf „America first“ kann nur „Europe united“ lauten. Wir Europäer sind gemeinsam mit Kanada und Japan nun gefordert dafür zu sorgen, dass die internationale Zusammenarbeit in der Friedens-, Rüstungskontroll-, Klima- und Handelspolitik jetzt nicht komplett unter die Räder kommt.Das Sozialsystem muss für soziale Sicherheit sorgen
Die Fraktionschefin will "das Sozialsystem aufräumen und so gestalten, dass es seinen Zweck erfüllt: für soziale Sicherheit sorgen." Es laufe etwas schief, wenn Betroffene es als "Hindernislauf und Gängelung erleben, wenn sie an ihr Recht kommen wollen".Viele Frauen sind doppelt gelackmeiert
Wegen der Kinder gehen Frauen in Teilzeit, doch fast nie können sie in die vorherige Arbeitszeit zurückkehren und bekommen so auch noch weniger Rente - das will die SPD-Fraktion zügig ändern, kündigt Andrea Nahles an. Sie äußert sich auch zu Horst Seehofers Bemerkungen zum Islam.Gerechtere Steuern, mehr für Familien, höhere Sicherheit
Zwei Tage lang ist die SPD-Fraktion zusammengekommen, um ihre politischen Vorhaben 2017 zu beraten. Zentrales Thema ist die soziale Gerechtigkeit. Die Fraktion hat dazu Beschlüsse gefasst. Hier die Details.Filtern nach arbeitsgruppen:
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