Artikel
Neue Regeln für die Schuldenbremse
Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Fraktionsklausur entschieden, dass sie sich für neue Schuldenregeln einsetzen wird, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Sie beschloss drei weitere Positionspapiere.Wir müssen die Risikogruppen weiter schützen
In Einrichtungen wie Kitas, Schulen oder in der Altenpflege darf künftig vorübergehend während der Geltungsdauer der epidemischen Lage der Impfstatus der Beschäftigten vom Arbeitgeber abgefragt werden – allerdings nur, sofern es dem Infektionsschutz dient.Wir müssen verstärkt testen und impfen
Jetzt muss die Impfkampagne Fahrt aufnehmen – der Gesundheitsminister muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden. Die Arbeitgeber müssen alle Beschäftigten regelmäßig testen.Unsere Strategie: Zusammenhalt, Gestaltungswille und Handlungsfähigkeit
Wir brauchen dauerhaft mehr Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Das ist ein langer politischer Weg, den wir bereit sind, Schritt für Schritt zu gehen. Daran orientiert sich sozialdemokratische Haushaltspolitik und der von Olaf Scholz vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2020.Starkes Signal für die Frauen
Am Mittwoch hat SPD-Fraktionschef Oppermann einmal mehr deutlich gemacht, wie geschlossen und entscheidungsfreudig die Koalition arbeitet. In seiner Rede vor dem Plenum skizzierte er Erfolge und Herausforderungen.
Filtern nach arbeitsgruppen:
- (-) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales-Filter entfernen Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales
- (-) Arbeitsgruppe Haushalt-Filter entfernen Arbeitsgruppe Haushalt
- Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union (1) Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Außenpolitik (1) Arbeitsgruppe Außenpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bildung und Forschung (2) Arbeitsgruppe Bildung und Forschung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Digitale Agenda (1) Arbeitsgruppe Digitale Agenda Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend (2) Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Finanzen (2) Arbeitsgruppe Finanzen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Gesundheit (3) Arbeitsgruppe Gesundheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (1) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht (1) Arbeitsgruppe Recht Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz (1) Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik (1) Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur (2) Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1) Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie (3) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Filter anwenden
Filtern nach themen:
- Arbeit (3) Arbeit Filter anwenden
- Auslandseinsätze der Bundeswehr (1) Auslandseinsätze der Bundeswehr Filter anwenden
- Außenpolitik (2) Außenpolitik Filter anwenden
- Bildung (2) Bildung Filter anwenden
- Bundeshaushalt (4) Bundeshaushalt Filter anwenden
- Digitales/Netzpolitik (1) Digitales/Netzpolitik Filter anwenden
- Energie (1) Energie Filter anwenden
- Europa (1) Europa Filter anwenden
- Familien (2) Familien Filter anwenden
- Finanzmarkt (1) Finanzmarkt Filter anwenden
- Frauen und Gleichstellung (1) Frauen und Gleichstellung Filter anwenden
- Geschäftsordnung (1) Geschäftsordnung Filter anwenden
- Gesundheit (2) Gesundheit Filter anwenden
- Innenpolitik (1) Innenpolitik Filter anwenden
- Integration (1) Integration Filter anwenden
- Kinder (1) Kinder Filter anwenden
- Kommunalpolitik (1) Kommunalpolitik Filter anwenden
- Mindestlohn (1) Mindestlohn Filter anwenden
- Ostdeutschland (1) Ostdeutschland Filter anwenden
- Rechtspolitik (2) Rechtspolitik Filter anwenden
- Rente (2) Rente Filter anwenden
- Soziales (4) Soziales Filter anwenden
- Steuern (1) Steuern Filter anwenden
- Umwelt (1) Umwelt Filter anwenden
- Verkehr (2) Verkehr Filter anwenden
- Verteidigungspolitik (1) Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Wirtschaft (2) Wirtschaft Filter anwenden