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19.12.2013 Artikel

Patienten bleiben im Mittelpunkt

Das erste Gesetz, das der Bundestag in dieser Woche beschlossen hat, hilft Patientinnen, Patienten und Krankenversicherungen, ihre Ausgaben zu begrenzen. Außerdem bleiben Arzneimittel sicher. Ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit.

19.11.2013 Artikel

Verbesserungen für Krankenversicherte

Karl Lauterbach, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, kommentiert die Verhandlungsergebnisse der Koalitionsgespräche mit der Union.

27.06.2013 Artikel

Kanzlerin trägt Mitschuld am Versagen der Pflegepolitik

Vier Jahre nichts als Ankündigungen und Alibiveranstaltungen in der schwarz-gelben Pflegepolitik. Wenn nicht bald eine umfassende Pflegereform kommt, droht der Pflegenotstand. Die SPD-Fraktion hat ein Gesamtkonzept vorgelegt.

25.01.2013 Artikel

„Pille danach“ rezeptfrei abgeben

Der Vorfall in Köln, in dem zwei katholische Krankenhäuser einer vergewaltigten Frau die Untersuchung und Beratung über die "Pille danach" verweigerten, brachte auch die Forderung zur Aufhebung der Rezeptpflicht für das Medikament auf die Agenda. Die SPD-Fraktion hat dazu im Oktober 2012 einen Antrag in den Bundestag eingebracht.

06.11.2012 Artikel

Praxisgebühr: Wer hat’s erfunden?

Im Kuhhandel um die Einführung des Betreuungsgeldes hat Schwarz-Gelb nun beschlossen, die Praxisgebühr abzuschaffen. Grund genug noch mal nachzulesen, wie es eigentlich 2003 zur Praxisgebühr kam.

25.10.2012 Artikel

Koalitionskuhhandel 1. Streich: Praxisgebühr

Der SPD-Antrag zur Abschaffung der Praxisgebühr sei ein faires Angebot an die FDP ohne einen Kuhhandel, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, in der Debatte.

19.10.2012 Artikel

Versorgungsauftrag der Krankenkassen gefährdet

Schwarz-Gelb macht aus der solidarischen Krankenversicherung durch die Anwendung des Kartellrechts zu Unternehmen der Privatwirtschaft. Damit wird unser bewährtes solidariches Gesundheitssystem in Frage gestellt.

31.07.2012 Artikel

SPD: Staatliche Förderung von Marketing-Seminaren für Ärzte stoppen

Das Bundeswirtschaftsministerium musste einräumen, dass es Marketing-Seminare für niedergelassene Ärzt_innen zum besseren Abverkauf von Individuellen Gesundheitsleistungen (Igel) fördert. Sowohl der Wirtschaftsminister und frühere Gesundheitsminister, Philipp Rösler (FDP) als auch sein Parteifreund und Amtsnachfolger Daniel Bahr sehen hier keinen akuten Handlungsbedarf.

28.06.2012 Artikel

Koalition deckt Schmiergeldgeschäfte im Gesundheitswesen

In der Aktuellen Stunde der SPD debattierte der Bundestag heute die Konsequenzen, die aus dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Korruption im Gesundheitswesen zu ziehen sind. Dieser hatte entschieden, dass freiberufliche Ärzte wegen der Annahme von Schmiergeldern und teuren Geschenken von der Pharmaindustrie, rechtlich nicht belangt werden können. Die SPD-Fraktion sieht darin die Gefahr, dass der Korruption der Ärzte durch die Pharmaindustrie damit Tür und Tor geöffnet werde.

26.03.2010 Artikel

Pläne zur Kopfpauschale stiften nichts als Verwirrung

Ausgangspunkt für die von uns beantragte Aktuelle Stunde am 24. März 2010 im Bundestag, war der Streit innerhalb der CSU, die Auseinandersetzung mit der CDU und die unstimmige Haltung der FDP zur Einführung der unsozialen Kopfpauschale sowie das fehlende Konzept der Regierungskoalition.