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Äußerungen des Finanzministers sind verstörend
Spitzenvertreter der SPD-Bundestagsfraktion reagieren auf die jüngsten Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Koalition beschließt weitere Maßnahmen beim Asylrecht
Das so genannte Asylpaket II steht. Die Parteivorsitzenden von SPD, CDU und CSU haben sich auf Ergänzungen zu den bereits im November beschlossenen Maßnahmen verständigt. Der Überblick.
Koalitionsfraktionen stecken weiteres Vorgehen ab
Im Wahlkreis von SPD-Fraktionschef Oppermann in Göttingen sind die Geschäftsführenden Fraktionsvorstände von SPD und CDU/CSU zusammengekommen, um ihr künftiges Arbeitsprogramm festzulegen.
Bürokratie für den Mittelstand abbauen
Das Ziel ist klar: eine bürger- und unternehmerfreundliche, transparente und moderne Bürokratie. Der Weg ist geebnet, der Abbau erfolgreich gestartet. Doch Schwarz-Gelb ist mitten im Lauf eingeschlafen.
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