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SPD scheitert im Bundestag mit NPD-Verbotsantrag
Auf Initiative der SPD stimmten die Fraktionen über einen NPD-Verbotsantrag ab. Das Ergebnis zeigt, dass die Koalitionsfraktionen keinen Mumm für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht haben.
"Die SPD will keine totale Kontrolle öffentlicher Räume"
Die Union möchte nach den Bombenanschlägen in Boston am liebsten eine Totalüberwachung des öffentlichen Raumes. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Oppermannn bremst: "Videoüberwachung schreckt Selbstmordattentäter leider nicht ab."
Die SPD stellt nächste Woche einen NPD-Verbotsantrag im Bundestag!
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann zum NPD-Parteitag: "Dass die NPD ihren Parteitag auf den Tag des Geburtstag von Adolf Hitler legt, unterstreicht einmal mehr ihre nationalsozialistische Gesinnung."
"Merkel verhöhnt alle, die für wirkliche Gleichstellung kämpfen"
Die Abstimmung über die Frauenquote in Aufsichtsräten soll innerhalb der Union freigegeben werden, fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD.
Die Wahl ist völlig offen
Zwei Drittel aller Deutschen wollen das Ende von Schwarz-Gelb. Die Chancen für einen Wechsel stehen gut. Im Interview erklärt Thomas Oppermann wo die SPD nach einem Regierungswechsel sparen und investieren will.
Merkel hat Überblick verloren
Für populistische Angriffe gegen Muslime sei das Thema Sportunterricht denkbar ungeeignet, sagt Thomas Oppermann. Frau Merkel wisse es wahrscheinlich nicht besser, weil es in den Ländern mittlerweile keinen Bildungsminister der CDU mehr gebe.
"Die NPD ist angezählt"
Die Bundestagsverwaltung sollte weiter jegliche Zahlungen an die NPD einstellen, solange die Partei ihre Strafe nicht beglichen hat, sagt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. "Gegen den organisierten Rassismus der NPD bleibt das Verbotsverfahren das richtige Mittel."
SPD will Frühlingsgarantie
Die SPD plant bei einem Wahlsieg per Gesetz den Frühlingsanfang um zwei Wochen zu verschieben. Thomas Oppermann: "Der Kalender muss wieder mit der meteorologischen Realität übereinstimmen".
Union verliert bei Gleichstellung Anschluss
CDU-Politiker von Beust appelliert an seine Partei, die Homo-Ehe gleichzustellen. Thomas Oppermann kündigt an, den Bundestag noch vor der Sommerpause über die Gleichstellung abstimmen zu lassen.
Kein Optionsmodell, sondern doppelte Staatsbürgerschaft
Parlamentsgeschäftsführer Oppermann äußert sich zu den Vorschlägen von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zum Optionsmodell. Die Regierung komme hier nicht voran.
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