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Äußerungen des Finanzministers sind verstörend
Spitzenvertreter der SPD-Bundestagsfraktion reagieren auf die jüngsten Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Koalitionsfraktionen stecken weiteres Vorgehen ab
Im Wahlkreis von SPD-Fraktionschef Oppermann in Göttingen sind die Geschäftsführenden Fraktionsvorstände von SPD und CDU/CSU zusammengekommen, um ihr künftiges Arbeitsprogramm festzulegen.
TTIP: Gabriel schlägt Handelsgerichtshof vor
Die Freihandelskonferenz zu TTIP und CETA förderte viele Vorschläge zutage, wie die Abkommen zu gestalten sind. Bei CETA geht es ums Detail, aber bei TTIP gibt es große Chancen. Sigmar Gabriel brachte konkrete Ideen ein.
"Freihandelsabkommen sind auch Friedensprojekte"
Hunderte Menschen waren am Montag in die SPD-Parteizentrale gekommen, um an der Konferenz „Transatlantischer Freihandel – Chancen und Risiken“ teilzunehmen. Erste Eindrücke.
Schwarz-Gelb: Kuhhandel für den Machterhalt
In einer Aktuellen Stunde der SPD setzte sich der Bundestag mit den Bundesratsentscheidungen vom 21. September 2012 und dem Geschacher um das Betreuungsgeld auseinander. Thomas Oppermann stellte fest, diese Regierung sei die peinlichste, die Deutschland je hatte.
Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik
Am vergangenen Freitag lud die SPD-Bundestagsfraktion zum ersten netzpolitischen Kongress „Leben und Arbeiten in der digitalen Gesellschaft“ ein. Im Rahmen des Zukunftsdialogs der Fraktion kamen Abgeordnete der SPD mit Wissenschaftlern, Akteuren der Internetwirtschaft und Bürgern zusammen um über die Chancen und Herausforderungen der digitalen Gesellschaft zu diskutieren.
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