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Kampf für eine offene, solidarische Gesellschaft bleibt zentrale Aufgabe
Die neue Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung war Thema im Fraktionsvorstand der SPD-Bundestagfraktion. Es gibt positive wie negative Entwicklungen bei der Haltung der Menschen in unserer Demokratie – klar bleibt: zurücklehnen können wir uns nicht, sondern wir müssen Vertrauen schaffen.„Manche riefen dazu auf, mir die Kehle durchzuschneiden“
Seitdem Helge Lindh vor vier Jahren für den Wahlkreis Wuppertal I in den Bundestag gewählt wurde, muss er Morddrohungen, Hass und Hetze ertragen. Ein Erfahrungsbericht.Verbrennen von Flaggen ausländischer Staaten unter Strafe stellen
Der Bundestag hat einen Vorschlag des Bundesrates debattiert, durch den künftig die Verbrennung von Flaggen ausländischer Staaten und auch der EU-Flagge unter Strafe gestellt werden soll. Denn das schadet nicht nur dem Ansehen des betroffenen Staates, sondern auch dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland.Hasskriminalität konsequent verfolgen
Morddrohungen und Angriffe von Rechtsextremen auf Politikerinnen und Politiker nehmen zu. In einer Aktuellen Stunde hat der Bundestag am Donnerstag über die zunehmende Hasssprache und Hasskriminalität debattiert.Filtern nach arbeitsgruppen:
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