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09.10.2025 Statement von Wiebke Esdar und Thorsten Rudoplh

Kraftvolle Entscheidung für Infrastruktur

Die Koalition schafft Planungssicherheit: 3 Millionen Euro zusätzlich für Neubauprojekte und eine gezielte Förderung von E-Autos für Haushalte mit geringem Einkommen. Die SPD-Fraktion sieht darin ein klares Signal: Investitionen müssen die Lebensqualität der Menschen verbessern – und das Parlament behält die Kontrolle, erklären Wiebke Esdar und Thorsten Rudolph.
10.11.2022 Statements der SPD-Fraktion

Bundeshaushalt 2023 steht

Nach der Haushaltsbereinigungssitzung steht der Bundeshaushalt für 2023. Dazu die Stimmen aus der SPD-Fraktion im Bundestag.
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