Zum Einzelplan 06 (Innen/Heimat)
Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
„In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für den Bundeshaushalt 2023 konnten die Ampel-Fraktionen noch einmal sehr gute Ergebnisse für den Einzelplan des Bundesinnenministeriums erzielen: Angesichts aktueller Herausforderungen stärken wir die wichtigen Bereiche Zivil- und Bevölkerungsschutz, die innere Sicherheit und Integrationsmaßnahmen für Migranten deutlich mit insgesamt 329 Millionen Euro.
Die Stärkung des BBK und des THW mit insgesamt über 100 Millionen Euro war eines unserer zentralen Anliegen. Davon entfällt ein guter Teil auf ein weiteres Sirenenförderprogramm für die Länder sowie auf die Selbstbewirtschaftungsmittel für die Ortsverbände des THW und auf dutzende neue Stellen.
Mit der Beschaffung neuer Kontroll- und Streifenboote für die Bundespolizei in Nord- und Ostsee und Mehrzweckboote für die GSG9 sowie neuer Drohnen zum Schutz kritischer Infrastrukturen für insgesamt 25 Millionen Euro zeigt die Ampel auch in der inneren Sicherheit eine zeitgemäße Wachsamkeit. Wir unterstützen zudem die Cybersicherheit mit der Schaffung von 52 neuen Stellen und dem Aufbau einer Informations- und Austauschplattform zu Cyberangriffen. Den Stellenabbau im BKA haben wir zurückgenommen.
Angesichts der hohen Zahl von Geflüchteten stellen wir für die Durchführung der Integrationskurse jetzt 153 Millionen Euro zur Verfügung.“
Sebastian Hartmann, innenpolitischen Sprechers;
Martin Gerster, zuständiger Haushaltsberichterstatter:
„Die wachsende Zahl von Krisen und der Krieg in der Ukraine stellen große Herausforderungen für unser Land dar. Mit einer Aufstockung von über 100 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsentwurf für den Zivil- und Katastrophenschutz bei BBK und THW beweist die Ampel-Koalition Handlungsfähigkeit. Zur Integration der großen Zahl Geflüchteter vor allem aus der Ukraine werden zusätzlich 153 Millionen Euro für Integrationskurse zur Verfügung gestellt.
Angesichts einer neuen Bedrohungslage haben wir uns erfolgreich für zusätzliche Mittel für die innere Sicherheit und Cybersicherheit in Höhe von insgesamt 25 Millionen Euro eingesetzt. Die im Regierungsentwurf noch vorgesehenen Stellenkürzungen beim Bundeskriminalamt haben wir abgewendet und die Bundespolizei See mit neuen Streifenbooten und Drohnen zum Schutz kritischer Infrastruktur verstärkt. Zusätzlich bauen wir die Programme zur Extremismusprävention und politischen Bildung mit 15,7 Millionen Euro weiter aus. Dieser Haushalt ist ein starkes Signal für die innere Sicherheit und Krisenprävention.“
Zum Einzelplan 09 (Wirtschaft/Energie)
Frank Junge, zuständiger Haushaltsberichterstatter:
„Neben den derzeitigen Herausforderungen stärken wir mit dem Bundeshaushalt 2023 gezielt kleine und mittlere Unternehmen (KMU), denn sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses haben wir uns auf mehr Geld für Fortbildungseinrichtungen des Handwerks verständigt. Die Industrieforschung für KMU unterstützen wir mit 20,5 Millionen Euro extra, was insbesondere strukturschwachen Regionen zugutekommt. Mit dem neuen Titel IPCEI Health fließen über fünf Jahre insgesamt 185 Millionen Euro in die europäische Zusammenarbeit im Gesundheitssektor. Einen weiteren Akzent setzen wir mit einer deutlichen Förderung der deutschen Computerspielebranche, damit sie sich in einem weltweit wachsenden Markt weiterhin gut behaupten kann.“
Zum Einzelplan 10 (Ernährung und Landwirtschaft)
Esther Dilcher, zuständige Haushaltsberichterstatterin:
„Die neuerliche Krisenhilfe für Seefischer ist ein klares Signal für den Zusammenhalt in der Zeitenwende. Ein weiterer großer Schwerpunkt des Landwirtschaftsetats liegt auf Ernährung und Ernährungssicherheit. Für einen Modellregionenwettbewerb ‚Ernährung in der Region‘ werden bis 2026 12 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und ein Aktionsplan ‚Gesunde Ernährung für Senioren‘ ausgerufen. Zudem werden die Mittel für globale Ernährungssicherheit zum Beispiel für die Welternährungsorganisation FAO kräftig erhöht.“
Zum Einzelplan 15 (Gesundheit)
Svenja Stadler, zuständige Haushaltsberichterstatterin:
„Wir haben mit der Ampelkoalition in den Bereichen Gesundheitsprävention, Digitalisierung und internationale Gesundheit mehr Geld eingesetzt und damit die Umsetzung zentraler Punkte des Koalitionsvertrags angeschoben. Ich bin besonders froh, dass der Haushaltsausschuss in der Bereinigungssitzung zum Haushalt 2023 die Mittel für die Digitalisierung erhöhen konnte. Dadurch kann die Versorgungsqualität verbessert, Arbeitsabläufe effizienter gestaltet und Personal entlastet werden. So werden finanzielle Einsparpotentiale im erheblichen Umfang möglich.“
Zum Einzelplan 16 (Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz)
Michael Thews, zuständiger Haushaltsberichterstatter:
„Die Ampelkoalition stellt 100 Millionen Euro bereit, um giftige Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee endlich zu bergen. Wir machen außerdem Gelder frei für die Oder und stocken Mittel für Klimaanpassungsmaßnahmen und Verbraucherschutz auf.
1,6 Millionen Tonnen Munition aus dem zweiten Weltkrieg lagern auf dem Grund von Nord- und Ostsee. Diese Munition fängt an, sich zu zersetzen, und setzt teilweise krebserregende Stoffe frei. Mit den vom Haushaltsausschuss beschlossenen Mitteln kann die Bergung nun endlich beginnen. Der Klimawandel findet statt und damit ist die Anpassung daran ebenfalls eine zentrale Herausforderung der nächsten Jahre. Für die notwendigen Anpassungs- und Umbauprozesse, unter anderem in den Kommunen, haben wir deshalb die Mittel auf 60 Millionen Euro für die nächsten Jahre erhöht.“
Zum Einzelplan 23 (Wirtschaftliche Zusammenarbeit/Entwicklung)
Bettina Hagedorn, zuständige Haushaltsberichterstatterin:
„Zusammenhalt in der Zeitenwende bedeutet Solidarität mit den Menschen in der Ukraine – besonders vor dem Winter, da der Krieg auch die Infrastruktur vor Ort mit brutaler Wucht trifft. Nach unserem Besuch in Lviv beschließen wir als Ampel-Koalition zusätzliche Hilfen für ukrainische Kommunen. Die Stadt Lviv will beispielsweise eine Klinik aufbauen, in der Prothesen für Kriegsverletzte hergestellt werden, um ihnen wieder mehr Lebensqualität zu ermöglichen. Für Spezialgerät und medizinische Ausstattung dieser Prothesenwerkstatt haben wir im Haushaltsausschuss heute zehn Millionen Euro als gezielte Unterstützung beschlossen. Gegen die Kälte des Winters sollen außerdem 1.000 Dieselgeneratoren für zwölf Millionen Euro helfen, die zeitnah in die Ukraine transportiert werden.“
Zum Einzelplan 25 (Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen)
Uwe Schmidt, zuständiger Haushaltsberichterstatter:
„Wohnen muss bezahlbar sein. Wir schaffen Zusammenhalt in der Zeitenwende und erhöhen die Mittel für das Wohngeld um 2,2 Milliarden Euro. Das Förderprogramm „Altersgerecht Umbauen“ statten wir erneut mit 75 Millionen Euro für barrierefreie Modernisierungsmaßnahmen aus. Zudem stellen wir 1,5 Millionen Euro für die Entwicklung eines Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit bereit. Wir wirken der Spaltung der Gesellschaft konsequent entgegen.
Wir leisten einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz und sorgen für mehr Gesundheitsschutz auf den Baustellen, indem wir ein Förderprogramm zur Nachrüstung von Partikelfiltern für Baumaschinen bereitstellen.“
Zum Einzelplan 25 (Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen)
Uwe Schmidt, zuständiger Haushaltsberichterstatter;
Markus Kurth (Die Grünen), zuständiger Haushaltsberichterstatter;
Torsten Herbst (FDP), zuständiger Haushaltsberichterstatter:
„Durch die demographische Entwicklung steigt der Bedarf an barrierefreien Wohnungen und Häusern. Im parlamentarischen Haushaltsaufstellungsverfahren ist es SPD, Grünen und FDP gelungen, das Förderprogramm ‚Altersgerecht Umbauen‘ mit 75 Millionen Euro für eine neue Förderrunde 2023 auszustatten.
Mit der Erhöhung schafft die Ampelkoalition die Voraussetzungen, dass ältere Menschen in ihrem Wohnumfeld und in den eigenen vier Wänden wohnen bleiben können. Das Programm ist seit Jahren ein echtes Erfolgsmodell und stark nachgefragt.
Mit den erneut zur Verfügung gestellten Mitteln fördern wir Baumaßnahmen an Haus und Wohnung, mit denen Barrieren reduziert, der Wohnkomfort erhöht und der Einbruchschutz verbessert wird. Diese Förderungen werden Eigentümer:innen, Mieter:innen aber auch Wohnungseigentümergemeinschaften, Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften gewährt.“
Zum Einzelplan 30 (Bildung und Forschung)
Wiebke Esdar, zuständige Haushaltsberichterstatterin:
„In der Bereinigungssitzung konnten Bildung und Forschung noch einmal gestärkt werden, denn auch hier gilt: Zusammenhalt in der Zeitenwende. Wir fördern die Exzellenzinitiative berufliche Bildung mit weiteren 22,8 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre. Außerdem wurde eine Einigung mit dem Bundeswirtschaftsministerium zur Weiterfinanzierung der GRACE-Satellitenmission gefunden und wir werden Mittel zur Gründung der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) freigeben, den Aufbau durch den Haushaltsausschuss zudem weiterhin eng begleiten. Darüber hinaus unterstützen wir Nachwuchsgruppen in der Friedens- und Konfliktforschung und stellen Mittel für die Einmalzahlung an Studierende und den Heizkostenzuschuss II für BAföG- und AFBG-Bezieher bereit.“
Zum KTF (Parlamentarisches Programm Natürlicher Klimaschutz)
Michael Thews, zuständiger Haushaltsberichterstatter:
„100 Millionen Euro für natürlichen Klimaschutz im ländlichen Raum: Die Ampel-Koalition legt ein Programm auf, das Projekte von Landkreisen, Städten und Kommunen zum natürlichen Klimaschutz fördert. Dazu zählen Maßnahmen, die den Schutz von Klima und Biodiversität gleichzeitig voranbringen, zum Beispiel durch die Bewahrung oder Wiederherstellung von Ökosystemen. Das kann die Anlage von Blühstreifen sein, von Streuobstwiesen, Auen, Teichlandschaften, Entsiegelung von Böden, Wiederaufforstung oder Renaturierung von Wäldern. Die Projekte sollen die Lebensqualität in ländlichen Regionen verbessern – das ist gelebter Zusammenhalt in der Zeitenwende.“