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Ceta-Äußerungen: Oettinger leistet freiem Handel einen Bärendienst
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger macht die Mitgliedstaaten für die Schwierigkeiten bei Ceta verantwortlich und wirft Bundeswirtschaftsminister Gabriel schädliche Alleingänge vor. Hubertus Heil ist empört.Jetzt geschaffenes Niveau bei CETA auch in künftigen Handelsabkommen durchsetzen
SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer sieht in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Ceta einen politischen wie persönlichen Erfolg für Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).CETA: Bundesverfassungsgericht hat SPD-Linie bestätigt
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge zum geplanten europäisch-kanadischen Handelsabkommen abgelehnt. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, ordnet die Entscheidung ein.TTIP-Verhandlungsabschluss bis Jahresende so gut wie ausgeschlossen
"In den umstrittenen Fragen ist bei den TTIP-Verhandlungen seit Monaten keine Bewegung auf der US-Seite wahrnehmbar", betont die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion."Wir wollen kein TTIP um jeden Preis"
TTIP mit privaten Schiedsgerichten und Einschnitten beim Umweltschutz, Verbraucherschutz und den Arbeitnehmerrechten wird es mit uns nicht geben, stellt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion klar - auch in Richtung des Koalitionspartners.Gute Arbeit braucht klare Regeln
Es darf nicht sein, dass durch den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit die Stammbelegschaft verdrängt wird oder Arbeitnehmer in einem Betrieb jahrelang mit Leih- oder Werkverträgen arbeiten.Filtern nach arbeitsgruppen:
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