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Ein weiteres Kabinettsstückchen: Der „Pflege-Bahr“
Heute Vormittag debattierte der Bundestag in 2./3. Lesung das schwarz-gelbe „Pflegereförmchen „ aus dem Hause „Bahr“ (FDP). SPD-Fraktionsvizin Elke Ferner und die pflegepolitische Sprecherin der SPD, Hilde Mattheis sind sich einig: Diese Pseudoreform reicht nicht aus und nutzt wieder einmal nur den Besserverdienenden und der privaten Versicherungswirtschaft. Die SPD-Fraktion hat seit 2009 weiter an einem nachhaltigen Pflegekonzept gearbeitet, das breit mit vielen gesellschaftlichen Gruppen diskutiert wurde. Seit März 2012 liegt das Konzept vor. Heute hat es die SPD-Fraktion als Antrag dem Plenum vorgelegt.
Endlich gleiche Löhne für Frauen durchsetzen
Obwohl gleicher Lohn für gleiche Arbeit längst geltendes Recht in Deutschland ist, klafft eine Lohnlücke von 23 Prozent zwischen der Bezahlung von Frauen und Männern. Dies wird seit Jahren am Equal-Pay-Day beklagt. Die SPD-Fraktion hat als erste Fraktion einen Entwurf für ein Entgeltgleichheitsgesetz vorgelegt. Es zeigte sich in der Pleanrdebatte erneut: Von Schwarz-Gelb haben Frauen nichts zu erwarten.
200.000 Hartz IV-Empfängern wurde 2011 der Strom abgestellt
Strom müsse für alle Mitglieder unserer Gesellschaft zugänglich und bezahlbar bleiben, so Elke Ferner.
"Kein Fortschritt für die Betroffenen"
Der Kabinettsbeschluss zum Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten sei nur ein Placebo, meint Elke Ferner, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.
"Allein die Gesetzentwürfe machen schon krank"
Ob bei der Rente oder in der Gesundheitsvorsorge – mit ihrer Politik gefährdet die Bundesregierung das bewährte Solidarsystem in den deutschen Sozialversicherungen. Sozial gerechte Alternativen der SPD stellt Elke Ferner, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, im Interview vor.
Pläne zur Kopfpauschale stiften nichts als Verwirrung
Ausgangspunkt für die von uns beantragte Aktuelle Stunde am 24. März 2010 im Bundestag, war der Streit innerhalb der CSU, die Auseinandersetzung mit der CDU und die unstimmige Haltung der FDP zur Einführung der unsozialen Kopfpauschale sowie das fehlende Konzept der Regierungskoalition.
Berufung von PKV-Lobbyisten ins Gesundheitsministerium
Gesundheitsminister Philipp Rössler lässt die Katze aus dem Sack: Der bisherige stellvertretende Direktor des Verbandes der Privaten Kankenversicherung (PKV), Christian Weber soll Leiter der Grundsatzabteilung des Bundesgesundheitsministeriums werden. Indem dem PKV-Lobbyisten eine entscheidende Position im Gesundheitsministerium überlassen wird, wird der Bock zum Gärtner gemacht.
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