Artikel
Überrascht über unseren Verhandlungserfolg
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann über das Basisvotum der SPD, die Regierungsfähigkeit der Linkspartei und dringend nötige Reformen bei der Kontrolle der Geheimdienste.
Ein europäisches Urheberrecht ausarbeiten
"Man sollte sich nicht nur auf die neuen Medien und neue Ansätze konzentrieren, sondern auch bestehende stärken und Verbesserungen schaffen", fordert der populäre Tatort-Schauspieler beim Urheberrecht.
Deutschland muss ein weltoffenes und tolerantes Land bleiben
Aufgabe der Innen- und Rechtspolitik ist es, die Rahmenbedingungen für ein modernes Deutschland zu gestalten, in dem die Menschen frei, sicher und selbstbestimmt leben können. Deutschland muss ein weltoffenes und tolerantes Land bleiben, in dem rassistische Diskriminierungen keinen Platz haben und in dem die Menschen in einem transparenten Staat an den Entscheidungen teilhaben können.
Staatliche Datensammelwut ist die zentrale Bürgerrechtsfrage
Der SPD-Fraktionschef fordert im Interview mit der Bild am Sonntag eine Debatte darüber, welche Daten der Staat von seinen Bürgern sammeln darf, und verrät, wie er seine eigenen Daten schützt und was Familie in der Politik bedeutet.
Die amerikanischen Geheimdienste spielen immer noch Kalter Krieg
Im Interview mit der Berliner Zeitung und der FR attackiert Thomas Oppermann die Unwissenheit und Untätigkeit der Bundesregierung in Sachen US-Spionage. Das Ausmaß, in dem Deutsche durch US-Geheimdienste ausspioniert wurden, kritisiert er mit deutlichen Worten.
Koalition blockiert schärfere Regeln gegen Bestechung
Es war eine große Chance, aber Schwarz-Gelb bleibt beim Nein zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung. Für die SPD steht fest: Das freie Mandat darf kein Freibrief für Korruption sein.
"Eine Erosion des Rechtsbewusstseins"
Zum letzten Mal in diesem Jahr hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Presse die Positionen der SPD-Fraktion dargelegt - und eine schonungslose Bilanz der schwarz-gelben Regierungsjahre gezogen.
Opferhilfe für SED-Unrecht
Die Aufklärung und Aufarbeitung der DDR-Geschichte und dem SED-Unrecht sind längst nicht abgeschlossen und werden es so bald nicht sein. Bei der Opferhilfe und der Stasi-Unterlagenbehörde muss dringend nachgebessert werden.
Ehe für Lesben und Schwule endlich öffnen
Es gibt keinen Grund, gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe zu verbieten. Frankreich macht es vor und verabschiedete ein entsprechendes Gesetz. SPD und Grüne legen eine gemeinsame Initiative vor.
„Ein Stück Mitverantwortung einführen“
Die Wahlbeteiligungen sinken dramatisch, obwohl die Menschen mehr denn je an politischen Entscheidungen teilnehmen wollen. Abgeordnete diskutierten gemeinsam mit Experten zwei SPD-Initiativen zu Volksabstimmungen im Bund.
Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- (-) Arbeitsgruppe Rechtspolitik-Filter entfernen Arbeitsgruppe Rechtspolitik
- AG der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft (2) AG der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union (1) Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (5) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Außenpolitik (1) Arbeitsgruppe Außenpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bildung und Forschung (1) Arbeitsgruppe Bildung und Forschung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Demokratie (2) Arbeitsgruppe Demokratie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Digitale Agenda (1) Arbeitsgruppe Digitale Agenda Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz (1) Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13) Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Finanzen (5) Arbeitsgruppe Finanzen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Gesundheit (3) Arbeitsgruppe Gesundheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik (1) Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Haushalt (1) Arbeitsgruppe Haushalt Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (26) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kultur und Medien (11) Arbeitsgruppe Kultur und Medien Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (2) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (5) Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (2) Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie (2) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie (1) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe zum 1. Untersuchungsausschuss (NSA) (3) Arbeitsgruppe zum 1. Untersuchungsausschuss (NSA) Filter anwenden
- Projekt Ordnung für Arbeit / Kreativpakt (9) Projekt Ordnung für Arbeit / Kreativpakt Filter anwenden
Filtern nach themen:
- (-) Rechtspolitik-Filter entfernen Rechtspolitik
- Arbeit (3) Arbeit Filter anwenden
- Ausbildung (1) Ausbildung Filter anwenden
- Außenpolitik (1) Außenpolitik Filter anwenden
- Bauen und Stadtentwicklung (4) Bauen und Stadtentwicklung Filter anwenden
- Bildung (1) Bildung Filter anwenden
- Bürgerschaftliches Engagement (1) Bürgerschaftliches Engagement Filter anwenden
- Datenschutz (2) Datenschutz Filter anwenden
- Demokratie (9) Demokratie Filter anwenden
- Digitales/Netzpolitik (4) Digitales/Netzpolitik Filter anwenden
- Energie (1) Energie Filter anwenden
- Ernährung (1) Ernährung Filter anwenden
- Europa (1) Europa Filter anwenden
- Europäische Finanzkrise (1) Europäische Finanzkrise Filter anwenden
- Familien (8) Familien Filter anwenden
- Finanzmarkt (1) Finanzmarkt Filter anwenden
- Forschung (2) Forschung Filter anwenden
- Frauen und Gleichstellung (7) Frauen und Gleichstellung Filter anwenden
- Geschäftsordnung (1) Geschäftsordnung Filter anwenden
- Gesundheit (3) Gesundheit Filter anwenden
- Hochschule (1) Hochschule Filter anwenden
- Innenpolitik (26) Innenpolitik Filter anwenden
- Integration (2) Integration Filter anwenden
- Kinder (9) Kinder Filter anwenden
- Kreativpakt (11) Kreativpakt Filter anwenden
- Kultur (12) Kultur Filter anwenden
- Landwirtschaft (1) Landwirtschaft Filter anwenden
- Medien (10) Medien Filter anwenden
- Menschenrechte (2) Menschenrechte Filter anwenden
- Mieten und Wohnen (7) Mieten und Wohnen Filter anwenden
- NSA-Affäre (2) NSA-Affäre Filter anwenden
- Pflege (1) Pflege Filter anwenden
- Queerpolitik (8) Queerpolitik Filter anwenden
- Rechtsextremismus (2) Rechtsextremismus Filter anwenden
- Rente (1) Rente Filter anwenden
- Soziales (2) Soziales Filter anwenden
- Steuern (4) Steuern Filter anwenden
- Verbraucherschutz (1) Verbraucherschutz Filter anwenden
- Verteidigungspolitik (1) Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Wirtschaft (9) Wirtschaft Filter anwenden
Filtern nach personen:
- Arndt-Brauer (1) Arndt-Brauer Filter anwenden
- Bartels (1) Bartels Filter anwenden
- Bartol (2) Bartol Filter anwenden
- Binding (Heidelberg) (1) Binding (Heidelberg) Filter anwenden
- Brunner (1) Brunner Filter anwenden
- Flisek (1) Flisek Filter anwenden
- Fograscher (2) Fograscher Filter anwenden
- Griese (4) Griese Filter anwenden
- Hartmann (Wackernheim) (3) Hartmann (Wackernheim) Filter anwenden
- Hendricks (1) Hendricks Filter anwenden
- Hiller-Ohm (1) Hiller-Ohm Filter anwenden
- Humme (1) Humme Filter anwenden
- Högl (6) Högl Filter anwenden
- Kahrs (3) Kahrs Filter anwenden
- Kampmann (1) Kampmann Filter anwenden
- Klingbeil (1) Klingbeil Filter anwenden
- Kramme (1) Kramme Filter anwenden
- Krüger (1) Krüger Filter anwenden
- Lambrecht (22) Lambrecht Filter anwenden
- Lange (Backnang) (1) Lange (Backnang) Filter anwenden
- Lischka (8) Lischka Filter anwenden
- Marks (3) Marks Filter anwenden
- Nahles (1) Nahles Filter anwenden
- Oppermann (21) Oppermann Filter anwenden
- Poß (1) Poß Filter anwenden
- Rupprecht (4) Rupprecht Filter anwenden
- Steffen (2) Steffen Filter anwenden
- Steinbrück (1) Steinbrück Filter anwenden
- Steinmeier (10) Steinmeier Filter anwenden
- Thierse (1) Thierse Filter anwenden
- Wiefelspütz (1) Wiefelspütz Filter anwenden
- Ziegler (4) Ziegler Filter anwenden
- Zypries (1) Zypries Filter anwenden
- Özdemir (Duisburg) (1) Özdemir (Duisburg) Filter anwenden
- Özoğuz (3) Özoğuz Filter anwenden