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Gesagt. Getan. Gerecht.
Die SPD-Fraktion ist treibende Kraft dieser Koalition. Ob Mindestlohn, Rente mit 63, Mietpreisbremse, Pflegeleistungen, BAföG-Erhöhung oder ElterngeldPlus: Die Regierungsarbeit trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift.
Akteneinsicht beim Bundesverfassungsgericht neu regeln
Mit einer gemeinsamen Gesetzesänderung wollen die Fraktionen der SPD, CDU/CSU und FDP die Forschungen rund um die Historie des Bundesverfassungsgerichts erleichtern.
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