Das Bundesverfassungsgericht ist eines der deutschen Verfassungsorgane. Seine wegweisenden Entscheidungen prägten die Demokratisierung der Bundesrepublik in der Nachkriegszeit. Die Aufarbeitung der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts und seiner Beschlüsse ist für das Verständnis einer stabilen Demokratie und ihre Entwicklung entscheidend.
Um Forschungsanliegen zu unterstützen, sollen Wissenschaftler leichter in die Aktenbestände des Bundesverfassungsgerichts einsehen können. Deshalb bedarf es einer Reform der Rahmenbedingungen im Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Eine Sonderregelung legt fest, dass nach 30 Jahren archivrechtliche Regelungen gelten sollen. Besondere Dokumente, wie Entscheidungsvorschläge, sollen mit Blick auf das Beratungsgeheimnis des Gerichts jedoch geschützt bleiben. Hier gelten archivrechtliche Bestimmungen erst 60 Jahre nach Abschluss des Verfahrens. Die in einem gemeinsamen Gesetzentwurf mit CDU/CSU und FDP vorgeschlagenen Ergänzungen verbessern die Bedingungen für Wissenschaft und Forschung.
Lina Beling