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Staatsmodernisierung vorantreiben, Demokratie stärken
Mit einem funktionierenden, effizienten und bürgernahen Staat können wir das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger in das Staatswesen sowie in unsere Demokratie stärken. Aus diesem Grund werden wir die Modernisierung unseres Landes jetzt entschlossen und klug vorantreiben. Wichtige Impulse dafür setzt die ‚Initiative für einen handlungsfähigen Staat‘ mit der Veröffentlichung ihres Abschlussberichts, sagt Armand Zorn.Zollankündigung geschlossen begegnen
Die Vorwürfe des US-Präsidenten im Zollbrief an die EU sind haltlos und entschieden zurückzuweisen. Deshalb sollte die Europäische Kommission neben Verhandlungen auch das beschlossene Gegenzoll-Paket vorbereiten, fordert Armand Zorn.Thyssenkrupp: Wer von staatlicher Unterstützung profitiert, muss Verantwortung übernehmen
Die aktuellen Berichte über die geplante Umstrukturierung bei Thyssenkrupp geben Anlass zur Sorge, so SPD-Fraktionsvize Armand Zorn. Er fordert vielmehr ein klares Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland.Handelskonflikt verhindern
Die angekündigten Zölle der Trump-Regierung auf EU-Exportgüter könnten auf beiden Seiten des Atlantiks Unternehmen und Verbraucher schwer belasten. Daher sollte die deutsche und europäische Politik alles daran setzen eine Zollspirale abzuwenden, sagt Armand Zorn.Frühjahrsprognose macht Sofort-Maßnahmen erforderlich
Es ist an der Zeit zu handeln, um unser Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Die degressive Abschreibung, günstigere Strompreise und diverse Handelsbeziehungen können dazu beitragen.Tiktok muss sich an EU-Digitalgesetze halten
Es ist gut, dass die EU-Kommission jetzt bei der Plattform durchgreift. Nutzerinnen und Nutzer von Tiktok müssen vor manipulativer Werbung geschützt werden.Neuer Vorstand gewählt
Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen neuen Geschäftsführenden Vorstand gewählt. Vorsitzender wurde Matthias Miersch, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Dirk Wiese. Alle Namen im Überblick.Filtern nach arbeitsgruppen:
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