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Betrachtungszeitraum beim Mietspiegel wird ausgeweitet
Der Betrachtungszeitraum für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete wird von vier auf sechs Jahre verlängert. Dadurch können mehr Bestandsmieten in die ortsübliche Vergleichsmiete eingehen. Hier ein Überblick.Gutes Leben beginnt im sozialen Quartier
Die SPD-Fraktion will soziale Quartiere mit hoher Lebensqualität gestalten. Damit Menschen selbstbestimmt in einer unterstützenden Nachbarschaft leben, gesund aufwachsen und alt werden können – unabhängig vom Einkommen und sozialen Status.SPD-Fraktion berät zu Flüchtlingen, Pflege, sozialem Wohnraum und digitalem Wandel
Zwei Tage ist die SPD-Fraktion in Mainz in Klausur gegangen, um sich mit aktuellen gesellschaftlichen Themen zu befassen. Vier Papiere wurden verabschiedet, darunter die Haltung der Fraktion in der Flüchtlingspolitik.Bezahlbaren Wohnraum sichern – Mietpreisbremse kommt
Wohnen ist ein Grundrecht. Bezahlbares Wohnen ist jedoch in manchen Städten und Regionen Mangelware. Ein neues Gesetz soll dieser Entwicklung entgegentreten. Auch das Bestellerprinzip bringt Entlastung.
„Die Mieten müssen bezahlbar bleiben“
Schwarz-Gelb versucht, die Energiewende über das Mietrecht zu stemmen. Die soziale Funktion des Mietrechts wird aushöhlt.
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