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„Ökologisches Verhalten muss man sich leisten können“
Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, über sozialen Ausgleich beim Heizungsgesetz, den Kampf gegen Rechts und die Prioritäten bei der Kindergrundsicherung.Wie weh darf Klimaschutz tun, Katja?
Katja Mast erklärt, warum niemand Angst vor dem Heizungsgesetz haben muss, wie wir bei der Klimawende alle mitnehmen und dass die SPD-Fraktion eine neue Initiative gegen Rechts plant.Bundesfinanzhof: Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß
Der Bundesfinanzhof hat heute bestätigt, dass der Solidaritätszuschlag in der jetzigen Form verfassungsgemäß ist. Wir als SPD-Bundestagsfraktion begrüßen dies sehr. Die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags entspricht dem Sozialstaatsprinzip und sollte in seiner Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen und der Fokussierung auf gerechten ökonomischen Ausgleich ein Wegweiser für die Zukunft sein.Diese Gesetze treten zum 1. Januar in Kraft
Bürgergeld, neues Wohngeld, Änderungen bei der Einkommensteuer: Diese gesetzlichen Änderungen kommen mit dem Beginn des neuen Jahres. Ein Gesamtüberblick.Mehr Netto vom Brutto
Steuerzahler:innen und insbesondere Arbeitnehmer:innen werden entlastet, etwa mit der Entfristung der Home-office-Pauschale. Zudem wird eine Abgabe auf Übergewinne im Energiesektor eingeführt.Kindergelderhöhung ist ein deutliches sozialpolitisches Signal
Ab Januar 2023 wird das Kindergeld auf einheitlich 250 Euro steigen. Sönke Rix sagt: Wir helfen Familien in dieser Krise und lassen sie nicht alleine.250 Euro für jedes Kind
Ab dem 1. Januar gibt es für jedes Kind 250 Euro im Monat. Die Regelung ist Teil des Inflationsausgleichsgesetzes, das den Bürger:innen allein 2023 einen Entlastungsimpuls von 18 Milliarden Euro bringt.Staatliche Handlungsfähigkeit in der Krise ist und bleibt elementar
Trotz Energiekrise und erwarteter Rezession können Bund, Länder und Kommunen mit mehr Steuereinnahmen rechnen als gedacht. SPD-Fraktionsvize Achim Post mahnt dennoch an, die Einnahmenseite des Bundes zu stärken.Mehr Hilfe bei den Heizkosten
Vom zweiten Heizkostenzuschuss werden alle Haushalte profitieren, die mindestens einen Monat zwischen dem 1. September und 31. Dezember 2022 wohngeldberechtigt sind – darunter viele Bafög-Empfänger.Unterstützung für die Gastronomie
Die in der Corona-Krise eingeführte Umsatzsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent wird bis Ende 2023 verlängert.Seiten
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