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Bundestag beschließt Teilhabegesetz
Mehr Teilhabe und Selbstbestimmung – weniger Fürsorge. Der Bundestag hat das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Es regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Lesen Sie hier die Verbesserungen.Teilhabegesetz bringt deutliche Verbesserungen
Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung den Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes verabschiedet. Das Gesetz soll Menschen mit Behinderungen mehr Gleichberechtigung und Teilhabe ermöglichen.Das Bundesteilhabegesetz kommt
Die Debatte zum Bundesteilhabegesetz verläuft durchaus kontrovers. Die SPD-Fraktion stellt sich der Diskussion noch vor der parlamentarischen Beratung.Für eine inklusive Gesellschaft
Dieses Ziel unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion mit zahlreichen behindertenpolitischen Initiativen in der laufenden Wahlperiode. Das Bundesteilhabegesetz ist dabei das umfangreichste Vorhaben.
Rentenbeiträge für behinderte Menschen müssen erhalten bleiben
Die 1. Lesung des Regierungsentwurfs für eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze steht heute auf der Tagesordnung des Bundestages. Was da als technisch anmutendes Änderungsgesetz daherkommt, birgt aus Sicht der Sozialdemokraten sozial- und arbeitsmarktpolitischen Sprengstoff. Auf den die SPD schon zum Kabinettsbeschluss hinwies.
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