Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein historischer Schritt in der Beseitigung staatlicher Diskriminierung und in der Förderung gesellschaftlicher Teilhabe für trans*, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen, so Sönke Rix.
Der Verteidigungsminister hat die Wohlverhaltenspflicht angepasst. Er setzt damit Maßstäbe für mehr Vielfalt und gegen Diskriminierung, sagt Falko Droßmann, queerpolitischer Sprecher.
Heute tritt die neue Blutspende-Richtlinie in Kraft, mit der Diskriminierung bei der Rückstellung von Spender*innen beendet wird. Ein wichtiger Schritt, zu dem der Bundestag die Ärztekammer im März explizit gesetzlich verpflichtet hat, sagt Falko Droßmann.
Die Überarbeitung der Entscheidungspraxis des BAMF für queere Verfolgte bringt ihnen im Asylverfahren den dringend benötigten Schutz. Die neue Dienstanweisung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt.