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Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umsetzen
Ein Untersuchungsausschuss zu den Morden des NSU hat viele Fehler von Behörden auf allen Ebenen offenbart. Das Parlament hat nun einen Gesetzentwurf verabschiedet, der daraus die Lehren zieht. Hier die Maßnahmen.
Das darf nie wieder passieren!
Jahrelang haben drei Rechtsextreme in Deutschland unerkannt gelebt, mutmaßlich zehn Menschen umgebracht, Anschläge und Banküberfälle verübt. Nun debattierten die Abgeordneten: Was folgt aus dem NSU-Terror?
Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie wiederherstellen
„Die Stärke des Rechtsstaates ist nicht Fehlerfreiheit. Die Stärke des Rechtstaates ist es, Fehler zu erkennen, sie zu analysieren und dafür zu sorgen, dass sie sich nicht wiederholen können“, sagt Sebastian Edathy.
Konsequenzen aus dem NSU-Terror ziehen
Am Mittwoch diskutierten mehr als 100 Expertinnen, Experten und Interessierte auf Einladung der SPD-Fraktion über die innen- und gesellschaftspolitischen Konsequenzen, die aus dem NSU-Terror zu ziehen sind.
Eva Högl stellt SPD-Einzelvotum zu NSU-Ausschuss vor
Die SPD-Obfrau des Ausschusses Eva Högl sprach bei der Präsentation von „routinisierten, teilweise auch rassistischen Verdachts- und Vorurteilsstrukturen“.
Bedrohung durch Rechtsextremismus nicht gesehen
Im Interview mit spdfraktion.de erzählen die drei SPD-Abgeordneten von ihrer Arbeit im Untersuchungsausschuss, von den Enthüllungen und sagen, was sich ändern muss.
Fehler des MAD untersuchen
Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss NSU will das Versagen des Militärischen Abschirmdienstes klären. Und warum wurde der Rechtsextreme Uwe Mundlos bei der Bundeswehr zweimal befördert - trotz Straffälligkeit?
"Wer sich gegen Rechts engagiert, braucht mehr Unterstützung"
Eva Högl spricht über staatliche Fehler bei der Aufklärung der NSU-Mordserie, über die Arbeit im Untersuchungsausschuss und warum ein Mentalitätswechsel in den Sicherheitsbehörden nötig ist.
Fritsche von NSU-Aufklärung entbinden
Es besteht kein Vertrauen mehr in den Innenstaatssekretär, erklärte die SPD-Obfrau Eva Högl nach seiner gestrigen Vernehmung. Er sei verantwortlich für frühere Ermittlungsfehler sowie das Schreddern von Akten.
NSU: Es kommt immer mehr ans Licht
Vor dem Hintergrund der Zeugenvernehmungen im NSU-Untersuchungsausschuss hat die Obfrau der SPD-Fraktion, Eva Högl, Medienvertreterinnen und –vertreter über das weitere Vorgehen informiert.
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