Die Masken-Affären und die Aserbaidschan-Affären ehemaliger Unionspolitiker zeigen, wie dringend wir Strafrechtslücken schließen müssen. Darum wird nun ein neuer Straftatbestand geschaffen.
28.09.2023 Statement von Leni Breymaier und Sonja Eichwede
Die sogenannten Gehsteigbelästigungen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und Arztpraxen müssen aufhören, sagen Leni Breymaier und Sonja Eichwede am „Safe Abortion Day“.
Die SPD-Fraktion begrüßt die Pläne der Bundesregierung, das Unterhaltsrecht anzupassen. In den künftigen parlamentarischen Beratungen stellt die SPD-Fraktion das Kindswohl in den Mittelpunkt.
Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr dürfen weiter bestraft werden, das hat das Verfassungsgericht jetzt bestätigt. Für Sonja Eichwede ist das ein wichtiges Signal gegen rücksichtsloses und gefährliches Verhalten.